Kurz gebühre Respekt für seine Entscheidung, „einen Schritt zur Seite zu machen, bis alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind“, so Mikl-Leitner in einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at. Mit dem Rücktritt von Kurz als Bundeskanzler sei der Weg geebnet, „damit in der Bundesregierung weitergearbeitet werden kann.“
ÖVP-Bundesparteichef Kurz sagte in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement kurz nach 19.30 Uhr, das Land vor die eigene Person stellen zu wollen. „Das ist gerade jetzt besonders wichtig, weil es darum geht, den Wirtschaftsmotor Österreichs weiter anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau.
Grüne stützen Schallenberg als neuen Kanzler
Neuer Bundeskanzler soll Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) werden. Diese Rochade habe Kurz dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorgeschlagen – mehr dazu in Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an (news.ORF.at; 9.10.2021). „Alexander Schallenberg wird die Bundesregierung in diesem Sinne gut weiterführen“, sagte dazu Mikl-Leitner in ihrer Stellungnahme.
Die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, sieht mit dem Rückzug von Kurz die Forderung ihrer Partei erfüllt: „Die Koalition kann weiterarbeiten. Der Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zur Seite getreten. Das war das Ansinnen der Grünen, um volle Handlungsfähigkeit des Amtes ‚Bundeskanzler‘ zu gewährleisten.“ Krismer geht auch davon aus, dass damit wie geplant die ökosoziale Steuerreform beschlossen wird.
SPÖ, FPÖ und NEOS: „System Kurz nicht am Ende“
Ähnlich wie SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisierte auch Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, dass Kurz zwar zur Seite weiche, das „System Kurz“ aber bleiben würde. „Derjenige, der sagt, dass ihm das Land und seine Menschen am Herzen liegen, gibt Geld für eigene Umfragen und Werbung aus, aber Verbesserungen für Familien werden verhindert“, erklärte Schnabl auf Twitter.
FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer übte scharfe Kritik. „Kurz ist Geschichte“, so Landbauer in einer Aussendung. „Die ÖVP versucht in einem letzten Atemzug alles zuzudecken und das bröckelnde System zu retten.“ Da helfe weder das Schauspiel um den Positionswechsel noch die Flucht in die parlamentarische Immunität. Dass Mikl-Leitner bis zuletzt am System Kurz festgehalten habe, sei „bezeichnend“, sagte der FPÖ-Landesparteichef.
Kritik an der geplanten Personalrochade äußerte auch NEOS. „Das strukturell korrupte System Kurz ist mit dem Rücktritt nicht am Ende. Es tritt lediglich in die zweite Reihe und sitzt damit weiterhin an den Schalthebeln der Macht, die es offensichtlich missbraucht“, sagte die Landessprecherin der NEOS, Indra Collini, am Samstagabend in einer Aussendung. NEOS sehen in diesem Zusammenhang auch eine „Verantwortung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die dieses System gestützt hat.“