Politik

Waldhäusl stoppt Asylwerber-Übernahme

„Sofortiger Übernahmestopp von Asylwerbern in Landesquartiere“ – mit diesem Facebook-Posting hat Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Donnerstag für Aufsehen gesorgt. Im Innenministerium weiß man davon nichts und verweist auf bestehende Gesetze.

Der Übernahmestopp sei fix, seit Freitag übernimmt das Land keine weiteren Asylwerber, heißt es aus dem Büro von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl gegenüber noe.ORF.at. Die 170 Landesunterkünfte seien zwar noch nicht voll, allerdings seien zuletzt pro Woche mehr als 1.000 Migrantinnen und Migranten über die Staatsgrenze gekommen.

Für Waldhäusl sind das zu viele Menschen, die Grenzen seien nicht ausreichend gesichert, wie er betonte. Er spricht gegenüber noe.ORF.at am Freitag von einem Asylnotstand: „Es ist noch nicht so arg wie 2015 und 2016, aber wir sind voll.“

Konsequenzen offen

Aus diesem Grund habe er das Innenministerium schriftlich informiert, ab Freitag einen Aufnahmestopp zu verhängen. Im Ministerium zeigte man sich auf Anfrage von noe.ORF.at aber überrascht. Es sei eigenen Angaben zufolge über den Übernahmestopp bisher noch nicht informiert worden, wie am Freitag mitgeteilt wurde, deshalb sind weiterhin Überstellungen nach Niederösterreich geplant. Außerdem würden mit einem einseitigen Übernahmestopp bestehende Gesetze gebrochen. Offen ist aber, welche Konsequenzen das hätte.

Waldhäusl hat allerdings eine andere rechtliche Auffassung, sofern der Aufnahmestopp nur vorübergehend gelte, wie er meinte. „Daher kann ich nur temporär aussetzen und durch die Aufnahme von Härtefällen halte ich mich auch an das Gesetz“, so Waldhäusl. Härtefälle, das sind etwa schutzbedürftige Minderjährige oder Fälle von Familienzusammenführungen, werden also weiterhin aufgenommen.

Über die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bund und Land fordert Waldhäusl ehestmögliche Gespräche mit dem Innenminister und allen Landes-Flüchtlingsreferenten. Laut Innenministerium hätten solche Gespräche erst Anfang der Woche stattgefunden. Dabei sei das Thema von Niederösterreich nicht angesprochen worden.