Aufschrift „NÖ Landtag“
ORF/Novak
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Politik

Landtag diskutiert über Kinderbetreuung

Der Landtag widmet sich am Donnerstag in einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde der Kinderbetreuung. Zudem werden sich ÖVP, SPÖ und FPÖ erneut zur Errichtung der Marchfeld Schnellstraße (S8) bekennen.

Nach Bekanntwerden von Chats zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, soll die Rolle der ÖVP NÖ in dieser Causa geklärt werden, kündigte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller am Mittwoch an.

„Dass Niederösterreichs Zahlen bei der Dauer und Länge der Öffnungszeiten von Kindergärten seit 2016 auf sehr niedrigem Niveau stagnieren, obwohl andere ÖVP-regierte Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg Prozentpunkt um Prozentpunkt zulegen, nährt einen gewissen Verdacht“, meinte Hundsmüller. Diskutiert werden soll über den laut SPÖ von Kurz verhinderten Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung, für den 2016 insgesamt 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollten, meinte der SPÖ-Klubchef in einer Pressekonferenz.

Zum NÖ Sozialbericht 2020 kündigte die SPÖ einen Resolutionsantrag an. Durch die Einführung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes sei es 2020 zu erheblichen Kürzungen gekommen, die umso größer ausfallen, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. „Jedes Kind muss gleich viel wert sein“, betonte Hundsmüller. Verlangt wird dabei ein Richtsatz von 25 Prozent der Netto-Ausgleichszulage für jedes Kind.

Erneutes Bekenntnis zum Bau der S8

Wie Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei, am Mittwoch mitteilte, wird ein ÖVP-Antrag mit dem Bekenntnis zum Bau der S8 von SPÖ und FPÖ unterstützt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im September bekanntgemacht, dass es keine Genehmigung für das S8-Projekt gibt. Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde „aufgrund von Mängeln im Behördenverfahren und der Missachtung naturschutz- und artenschutzgesetzlicher Bestimmungen“ an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen. Vorgenommen werden muss laut BVwG eine Alternativenprüfung.

Diese sei nun „umgehend durchzuführen“, hieß es seitens der ÖVP. „Die Umsetzung des Projekts der S8 ist eine wesentliche Voraussetzung zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Region Marchfeld und zur Entlastung der Bevölkerung vom vermeidbaren Durchgangsverkehr“, betonte Schneeberger in einer Aussendung.

Beschlossen wird außerdem die dritte Ausbaustufe des Institute of Science and Technology (IST) Austria in Klosterneuburg (Bezirk Tulln). Von der Stärkung des Forschungsstandorts Niederösterreich und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze sprach der Klubchef im Zusammenhang mit dem IST Austria. 3,28 Milliarden Euro fließen in den Ausbau. 75 Prozent davon kommen vom Bund, 25 Prozent vom Land.

FPÖ will „Kostenlawine stoppen“

Die FPÖ hat für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zuviel ist zuviel – Kostenlawine stoppen“ beantragt. Die FPÖ kritisiert die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung, Klubobmann Udo Landbauer fordert eine Spritpreisdeckelung mit einer Obergrenze von maximal 1,20 Euro. Realisiert werden soll dieser Plan durch eine Senkung der Mineralölsteuer, der „Spielraum“ sei hier ein „entsprechend großer“.

„Tanken darf nicht zum Luxus werden“, meinte Landbauer am Dienstag, „Tanken muss auch in Zukunft für jeden bezahlbar und leistbar bleiben.“ Er kritisierte die „schwarz-grünen Raubritter“, die „permanent neue Steuern erfinden“ würden.

Grüne wollen Bodenverbrauch bremsen

Die Grünen werden beantragen, dass der Bodenverbrauch in Niederösterreich hintangehalten wird. Landessprecherin Helga Krismer kritisierte im Vorfeld vor allem leerstehende Gewerbeobjekte. „Wir haben diese klassischen Objekte, die leer und ungenützt in der Landschaft herumstehen, mit einem massiven Flächenverbrauch“, so Krismer.

Um sich aus diesem Problem „herauszuarbeiten“, brauche es ein Nutzungsgebot für Leerstände im gewerblichen Bereich, heißt es bei den Grünen. Nach drei Jahren im leeren Zustand müssten entsprechende Objekte verkauft bzw. mobilisiert werden.

NEOS für mehr Transparenz in der Politik

NEOS will in der Landtagssitzung die Folgen der ÖVP-Inseratenaffäre thematisieren. Landessprecherin Indra Collini fordert eine transparente Politik und eine Reform der Inseratenvergaben. Niederösterreich solle dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

„Erstens wollen wir eine Ausgabenbegrenzung bei Inseraten von öffentlichen Stellen“ so Collini, „da gehört einfach der Deckel drauf“. Das solle nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für landesnahe Gesellschaften gelten, so der Vorschlag. NEOS würde dafür eintreten, „die Medienförderung komplett neu aufzustellen, damit die Medien frei und unabhängig berichten können und das leidige Thema Inseratenkorruption ein- für allemal beendet ist“.