Politik

Landtag: Debatte über Kinderbetreuung und Chats

Die bundespolitischen Geschehnisse der vergangenen Wochen haben am Donnerstag auf die Landtagssitzung ausgestrahlt. Diskutiert wurde über die Kinderbetreuung, immer wieder kamen dabei die veröffentlichten Chats zur Sprache.

Die SPÖ beantragte die Aktuelle Stunde zum Thema Kinderbetreuung, unter dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. Aufs Tapet bringen wollte die SPÖ unter dieser Überschrift etwa den nach Meinung der Sozialdemokraten von Kurz verhinderten Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung, für den 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollten.

Die Frage, ob Kurz Niederösterreich im Jahr 2016 zur Torpedierung der Einigung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung aufgehetzt habe, „steht im Raum“, sagte die SPÖ-Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr. In Sachen Kinderbetreuung herrsche jedenfalls in Niederösterreich seit 2016 „Stillstand“. Im Bundesland „stagnieren die Zahlen seit den Chats auffällig“. Dass die Kinderbetreuung ausgebaut werden müsse, sei in Österreich mittlerweile allerdings „gesellschaftlicher Konsens“.

„Ohrfeige mit voller Wucht“ für Eltern

Von einer „Ohrfeige mit voller Wucht“ für Eltern und andere Erziehungspersonen sprach Vesna Schuster von der FPÖ in Bezug auf die Chat-Nachrichten zur Kinderbetreuung. Für „den eigenen Vorteil“ sei damals der „Vorteil für Hunderttausende Familien“ verhindert worden. Bevor man nun über einen Rechtsanspruch reden könne, müssten zunächst entsprechende Grundlagen bzw. Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Auch Indra Collini, Landessprecherin der NEOS, hielt fest, dass in Sachen Kinderbetreuung im Bund unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein „gutes Paket auf dem Weg gewesen“ wäre. Kurz habe dieses damals als Außenminister „aus Machtgier“ torpediert. Gefordert wurde eine leistbare Betreuungsinfrastruktur mit Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag.

Ebner: „Nie schwarz, nie türkis, immer blau-gelb“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bezeichnete den SPÖ-Antrag zur Aktuellen Stunde als eine Art „trojanisches Pferd“, um den „Streit auf Bundesebene jetzt auch nach Niederösterreich zu bringen“. „Es ist spannend, dass Sie sich alle Sorgen machen über die ÖVP“, sagte er in Richtung der Vorredner. Um die Positionierung der Volkspartei Niederösterreich zu illustrieren, wurde die Farbenlehre herangezogen: „Wir waren nie schwarz, aber auch nie türkis. Wir waren, wir sind und wir bleiben immer blau-gelb und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern verpflichtet.“

Georg Ecker von den Grünen ging auf die Geschehnisse im Bund nur am Rande ein, nahm vielmehr die Landesregierung und speziell die dort vertretene SPÖ in die Pflicht. „Niemand hindert Niederösterreich daran, ein flächendeckendes Angebot für Ganztagsschulen zu schaffen“, betonte er. Es sei machbar, dass es auch im Bundesland eine „flächendeckende und umfassende Kinderbetreuung gibt“.

Zweite Aktuelle Stunde zur „Kostenlawine“

In einer zweiten Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der FPÖ die hereinbrechende „Kostenlawine“ besprochen. Auf dem Programm fanden sich auch Anträge bzw. Bekenntnisse zum Bau der Marchfeld Schnellstraße (S 8) und der Traisental Schnellstraße (S 34).

Apropos Straßenbau: Nach Angaben vom Donnerstag brachte die Initiativgruppe „Stopp S 34“ eine Petition beim niederösterreichischen Landtag ein, die auf eine Ende für das Vorhaben der Traisental Schnellstraße abzielt. Dieses „Anliegen einer klimafreundlichen Trendwende in der Verkehrspolitik für den Raum St. Pölten“ fand laut einer Aussendung 10.370 Unterstützer.