Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
Florian Streb (NEOS)
Florian Streb (NEOS)
Chronik

Ermittlungen gegen Guntramsdorfer Ortschef

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen den Bürgermeister von Guntramsdorf (Bezirk Mödling). Die Opposition wirft ihm Veruntreuung von etwa 90.000 Euro vor und zeigte ihn an. Der Bürgermeister bezeichnet die Vorwürfe als „Schwachsinn“.

Weil Bürgermeister Robert Weber (SPÖ) laut Opposition Aufträge an einen Parteifreund vergeben haben soll, „könnte er sich der Untreue strafbar gemacht haben“, hieß es in einer Aussendung von ÖVP, NEOS, Grünen, FPÖ und der Liste „Lebenswertes Guntramsdorf“.

„Im Frühjahr sorgte in Guntramsdorf ein Bericht des Prüfungsausschusses für Aufregung, der zutage brachte, dass Bürgermeister Robert Weber Aufträge für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde weiterhin einem SPÖ-Kollegen zuschanzte, nachdem der Gemeinderat bereits 2018 einen Vertrag dafür aufgelöst hatte“, hieß es in der Aussendung. „Die Gemeindeaufsicht des Landes bestätigte bereits, dass das Vorgehen gegen das Gemeinderecht verstoßen hat, doch nun steht auch ein strafrechtlicher Vorwurf im Raum.“

Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien außer der SPÖ wandten sich gemeinsam an einen Rechtsanwalt, um den Sachverhalt zu prüfen. Weil dieser ausreichend Indizien für eine mögliche Straftat sah, wurde eine Anzeige ausgearbeitet.

Bürgermeister: „Anpatzen durch die Opposition“

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bestätigte gegenüber noe.ORF.at, dass kriminalpolizeilich gegen den Bürgermeister ermittelt wird. Davon, dass er Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, will Weber nichts gewusst haben, wie er auf Anfrage von noe.ORF.at sagte. Er habe erst durch Medienanfragen davon erfahren.

Für ihn seien die Vorwürfe „Schwachsinn“, wie er sagt. Es handle sich „einmal mehr um ein Anpatzen durch die Opposition, so wie wir es jetzt auch auf Bundesebene gesehen haben“, so Weber gegenüber noe.ORF.at.