Politik

Land steht hinter strengerem CoV-Stufenplan

Das Land steht hinter dem vom Bund angekündigten Ausbau des "Stufenplans“ zur Eindämmung des Coronavirus. Die Maßnahme zielt auf Ungeimpfte ab und sieht für diese scharfe Einschränkungen bis hin zu einem Lockdown vor. Heftige Kritik kam von der FPÖ.

„Wichtigstes Ziel ist es, Lockdowns und überfüllte Intensivstationen zu verhindern", sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In Niederösterreich sind bereits mehr als 77 Prozent der Menschen über zwölf Jahren geimpft. Für diese Gruppe gilt laut Pernkopf: „Wer geimpft ist, darf nicht der Dumme sein.“

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hätte sich angesichts der steigenden Zahlen bundesweite Maßnahmen erwartet „und nicht noch mehr Stufen für die Zukunft“. Das hätte etwa eine Maskenpflicht in gewissen Bereichen wie Veranstaltungen oder Busreisen, bessere Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen bis hin zu einer „2,5-G“-Regel betroffen. Denn die Ansteckungen würden derzeit – neben der Schule – „vor allem in diesen Bereichen erfolgen“.

Appell an Nichtgeimpfte

Da sich die Bundesregierung jedoch anders entschied, sei man nun gefordert „alles daran zu setzen, dass die Stufen vier und fünf nicht umgesetzt werden müssen“, ergänzt Königsberger-Ludwig in einer schriftlichen Stellungnahme. Einmal mehr appelliert die Gesundheitslandesrätin sich über „den Nutzen der Impfung“ zu informieren und „vom großen Angebot Gebrauch“ zu machen.

Als „Absurdität“ bezeichnet hingegen FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer den neuen Stufenplan und kritisiert das „Sammelsurium an Vorschriften“: „Da gibt es dann sechs verschiedene Stufen, wo es dann wieder verschiedene Abstufungen gibt, was man wann wo wie mit wem machen darf.“ Zudem kündigte Landbauer bei einer FPÖ-Veranstaltung in Feistritz am Wechsel (Bezirk Neunkirchen) an, sich nicht an die Maßnahmen zu halten, „weil ich mein Leben als freier Bürger auch weiterhin leben möchte.“

„Pandemie noch nicht im Rückspiegel“

Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen präsentierte der Bund am Freitag einen Ausbau des „Stufenplans“. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erläuterte, man sehe die „Pandemie noch nicht in unserem Rückspiegel. Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern“, das gelte es zu verhindern. Einen Lockdown für Geimpfte schloss der Kanzler aus.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte: „Die neuen Schritte betreffen vor allem Menschen ohne Impfschutz.“ Bei einer Auslastung der Intensivstationskapazitäten von 30 Prozent, droht diesen Personen ein Lockdown.

Schallenberg und Mückstein appellierten daher an Nichtgeimpfte, sich impfen zu lassen. Auf ihren Schultern laste eine große Verantwortung, so Schallenberg in Richtung dieser Gruppe – mehr dazu in Lockdown für Ungeimpfte als letzte Stufe (news.ORF.at; 23.10.2021).