Die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld hat noch am Donnerstag eine auf dem Hochrisikogebieteerlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung erlassen. Ausnahmen hinsichtlich des „3-G“-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr und für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.
Hochrisikogebiet mit 260.000 Einwohnern
In Niederösterreich gibt es mit Freitag, 0.00 Uhr, somit bereits vier Bezirke, mit Ausreisekontrollen. Etwa 260.000 Menschen leben in diesen Hochrisikogebieten.
Der Bezirk Lilienfeld ist mehr als 900 Quadratkilometer groß und hat über 25.000 Einwohner. 14 Gemeinden sind umfasst. Der Bezirk Amstetten zählt mehr als 116.000 Einwohner. Die Region ist fast 1.200 Quadratkilometer groß und teilt sich auf 34 Gemeinden auf. Grenzen bestehen zu den beiden seit dem vergangenen Wochenende bestehenden Hochinzidenzgebieten im Bundesland. Der Bezirk Melk zählt mehr als 78.000, der Bezirk Scheibbs 41.000 Einwohner – mehr dazu in Melk, Scheibbs: Start der Ausreisekontrollen (noe.ORF.at; 22.10.2021).
Die FPÖ protestierte umgehend. Landesparteiobmann Udo Landbauer bezeichnet die Ausreisekontrollen als „rechts- und verfassungswidrige, obrigkeitsstaatliche Schutzhaft von ÖVP und Grünen gegen die eigene Bevölkerung“. Er sprach zudem von einem neuen Lockdown. Es werde nur ein Zweck verfolgt, kritisierte Abg. Christian Hafenecker, freiheitlicher Bezirksparteiobmann von Lilienfeld: „Gesunde, ungeimpfte Bürger zu drangsalieren und sie dadurch regelrecht in die Nadel zu zwingen.“
Weitere Maßnahmen: Niederösterreich zurückhaltend
Während in Salzburg und Tirol wegen der stark steigenden Coronavirus-Infektionszahlen weitere Maßnahmen wahrscheinlich sind, wartet Niederösterreich weiter ab. Ob es neben aktuell bestehenden Ausreisekontrollen in niederösterreichischen Bezirken weitere Maßnahmen geben soll, werde spätestens am kommenden Mittwoch entschieden, teilte Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) mit. Experten seien „beauftragt, weiterführende Maßnahmen auszuarbeiten, die sinnvoll und praktikabel sind“.
Auch werde bis dahin die „3-G“-Regel am Arbeitsplatz (ab 1. November, Anm.) in Kraft treten. Zudem werde man sehen, wie sich die Herbstferien auf ein Abflachen der Zahlen auswirken, so die Landesrätin. Einmal mehr wies sie auf das große Impfangebot in Niederösterreich hin und appellierte, „davon Gebrauch zu machen“.