In den Bezirken Melk und Scheibbs wird seit vergangenem Samstag kontrolliert. In Summe seien in den zwei Regionen bisher mehr als 15.000 Personen überprüft worden, sagte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner Freitagfrüh zur APA sowie im Morgenjournal auf Ö1.
Angehalten worden seien 10.500 Fahrzeuge. Verzeichnet wurden 542 Zurückweisungen und 13 Anzeigen. Schwaigerlehner erachtete diese Daten als durchwegs positiv. „Die Leute haben sich darauf eingestellt und haben die entsprechenden Nachweise mit“, sagte der Sprecher.
Die Angehaltenen seien „großteils sehr kooperativ“, die Exekutive setze generell auf Dialog. Eine weitere Zwischenbilanz wurde für Montag in Aussicht gestellt.
Am Wochenende wird noch nicht gestraft
In den Bezirken Lilienfeld und Amstetten sind die Ausreisekontrollen seit Mitternacht in Kraft. Die „3-G“-Nachweise werden in diesen beiden Regionen wie gewohnt stichprobenartig überprüft, Strafen wird es erst nach Ende einer Übergangsfrist ab Montag geben. Zahlen zu Zurückweisungen in den Bezirken Lilienfeld und Amstetten lagen zunächst nicht vor.
Kommuniziert worden waren die Ausreisekontrollen für diese beiden Regionen am Donnerstag. Die beiden Bezirkshauptmannschaften haben danach auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnungen erlassen. Ausnahmen hinsichtlich des „3-G“-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.
Kontrollen nur an den Außengrenzen
Etwa 260.000 Menschen leben in den nunmehr vier Hochinzidenzgebieten in Niederösterreich. Der Bezirk Lilienfeld ist mehr als 900 Quadratkilometer groß und hat über 25.000 Einwohner in 14 Gemeinden. Der Bezirk Amstetten zählt mehr als 116.000 Einwohner, ist fast 1.200 Quadratkilometer groß und teilt sich auf 34 Gemeinden auf. Der Bezirk Melk zählt mehr als 78.000, der Bezirk Scheibbs 41.000 Einwohner.
An den Grenzen zwischen den betroffenen Bezirken finden laut Schwaigerlehner keine Anhaltungen statt. Kontrollen gäbe es lediglich „an den Außengrenzen der Bezirke“, diese würden „stichprobenartig an verschiedenen Stellen zu verschiedenen Zeiten“ durchgeführt.
Kritik an den Ausreisekontrollen in Niederösterreich kam am Freitag erneut seitens der FPÖ. Die Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber bezog sich in einer Aussendung auf die Überprüfungen von 3G-Nachweisen im Bezirk Amstetten und ortete darin „Zwangsmaßnahmen, um Ungeimpfte unter Druck zu setzen“. Der Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel brachte laut eigenen Angaben eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die in seinem Wohnbezirk Scheibbs geltende Verordnung ein. In einer Aussendung mit dem Titel „Teufel will ‚Coronahölle‘ verlassen“ sah er seine verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte verletzt.