Der Magistrat von Waidhofen an der Ybbs wird noch am Montag eine auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung erstellen. Ausnahmen hinsichtlich des „3-G“-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.
Notwendig wurde die Maßnahme, weil Waidhofen an der Ybbs am Montagnachmittag mit einer gemittelten Sieben-Tages-Inzidenz von 550,4 den im Erlass des Gesundheitsministeriums für eine Impfquote von unter 60 Prozent festgelegten Schwellenwert von 500 überschritten hatte. Die Statutarstadt rangiert mit einer Vollimmunisierungs-Quote von 58,93 Prozent laut dem Dashboard von Notruf NÖ auf Bezirksebene im Bundesland an vorletzter Stelle.
Und trotzdem dürfte diese Entscheidung für manche Bürgerinnen und Bürger im Alltag einfacher werden. Denn schon seit der Vorwoche gelten die Bezirke Amstetten und Scheibbs als Hochrisikogebiet, seit Montag auch Steyr-Land (Oberösterreich). Und zwischen solchen Bezirken gibt es gar keine polizeilichen Ausreisekontrollen.
14 Anzeigen bei 27.000 Ausreisekontrollen
In den Bezirken Scheibbs und Melk finden Ausreisekontrollen bereits seit dem 23. Oktober statt. Am vergangenen Freitag kamen die Bezirke Lilienfeld und Amstetten hinzu. Dort wird nach dem Ende einer dreitätigen Übergangsfrist allerdings erst seit dem heutigen Montag gestraft.
Laut Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner gab es in den vier Regionen bisher 14 Anzeigen und 667 Zurückweisungen. Bei 26.986 Personen wurden 3G-Nachweise überprüft. Die verhängten Maßnahmen würden „im Großen und Ganzen sehr gut“ eingehalten, wurde betont. Wer keinen Test-, Impf- oder Genesenennachweis dabei hat, wird zurückgeschickt, aber „es gibt immer wieder einige, die das nicht machen wollen, die dann weiterfahren. Dann gibt es eine Anzeige an die Verwaltungsbehörde“, so Schwaigerlehner gegenüber noe.ORF.at.
Etwa 260.000 Menschen leben in den bisherigen vier Gebieten mit Ausreisekontrollen in Niederösterreich. Mit der etwas mehr als 11.000 Einwohner zählenden und rund 131 Quadratkilometer großen Statutarstadt Waidhofen a. d. Ybbs erhöht sich diese Zahl auf 271.000.
„Kleiner Schritt, um Pandemie in den Griff zu bekommen“
Bei einem Lokalaugenschein von noe.ORF.at am Allerheiligentag zeigten die meisten Autofahrerinnen und Autofahrer an der Grenze des Bezirkes Amstetten zum oberösterreichischen Bezirk Perg Verständnis für die Ausreisekontrollen. „Es ist zwar manchmal ein bisschen lästig, aber wenn es gemacht gehört, dann gehört es halt gemacht“, sagte etwa Lisa Sandhacker aus Amstetten. Gabriele Haider aus Salzburg ergänzte: „Es ist sehr gut, dass die Kontrollen durchgeführt werden. Das ist ein kleiner Schritt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“