ÖVP NÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger
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Politik

Doppelbudget für ÖVP „Schritt zur Stabilität“

Als „wichtigen Schritt zur Stabilität“ sieht Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP, das Doppelbudget des Landes für die Jahre 2022 und 2023. Der Voranschlag stütze den wirtschaftlichen Aufschwung und ebne den Weg Richtung Nulldefizit 2026.

Das Budget sieht 14,4 Milliarden Euro Ausgaben für beide Jahre vor. Für das Jahr 2022 ist ein Defizit von 530 Millionen Euro vorgesehen. 2023 bleibt laut dem Voranschlag ein Minus von 338 Millionen Euro. Der negative Saldo erhöht die Schulden des Landes, aber an der Reduktion des Defizits im Jahresvergleich „erkennt man den Sparwillen“ des Landes, sagte Schneeberger, in einer Pressekonferenz nach der Budgetklausur der ÖVP in St. Pölten.

„Wir haben alles unternommen, um die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Einnahmen“, um langfristig zum Nulldefizit zu kommen, hielt er fest. Ein ausgeglichener Haushalt ist Corona-bedingt nun für 2026 statt wie ursprünglich vorgesehen für 2021 geplant.

Hunderte Millionen für den öffentlichen Verkehr

Insgesamt werden über 100 Millionen Euro mehr in die Bereiche Kinderbetreuung, Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert. Mehr als die Hälfte des Landesbudgets werde für Gesundheit und Soziales ausgegeben. Auch auf den Bereich Umwelt und Klimaschutz werde besonders Bedacht genommen, u.a. mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr von 217,8 Millionen Euro im Jahr 2022 und 220,5 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Mobilitätswende sei in Niederösterreich „schon längst begonnen“ worden und werde „konsequent fortgesetzt“, meinte Schneeberger.

Weniger Geld wird hingegen in Infrastruktur investiert. Der VPNÖ-Klubobmann sprach von Einsparungen „mit Augenmaß und Hausverstand“. Geplante Straßenausbauten werden verschoben, „aber nicht aufgehoben“. Gemeint seien Projekte, wo Menschen nicht unmittelbar betroffen seien, etwa Erneuerungen von Fahrbahnen oder Umfahrungen. Konkrete Vorhaben wurden nicht genannt.

Kosten der Pandemie bisher: 1,5 Milliarden Euro

Zur Pandemie hielt Schneeberger fest, dass diese dem Land Niederösterreich in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 1,5 Milliarden Euro koste. Zentrale Schwerpunkte in der Corona-Krise seien der Schutz von Leben und Gesundheit sowie das Funktionieren der Wirtschaft aufrechtzuerhalten und Arbeitsplätze abzusichern. „Diese beiden Kernaufgaben hat Niederösterreich sehr gut bewältigt“, sagte Schneeberger.

Beim ersten Doppelbudget des Landes stehe der Mensch im Mittelpunkt, es sei „zum Nutzen aller Landsleute definiert – von Jung bis Alt“, meinte Schneeberger. Der VPNÖ-Klubchef rechnet mit Zustimmung der weiteren Regierungsparteien SPÖ und FPÖ zum Doppelbudget, „natürlich wird es in Detailfragen unterschiedliche Positionen geben“. Über den Voranschlag wird in der Landtagssitzung in zwei Wochen diskutiert und abgestimmt.