„Wir freuen uns, nach zehn Jahren, wieder Gastgeber für den Städtetag zu sein“, erklärte St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der Vize-Präsident des österreichischen Städtebundes – setzte aber gleich mit jenem Thema fort, das derzeit das ganze Land in Atem hält, die Pandemie. „Die Covid-19-Krise hat deutlich gemacht, welchen wertvollen Dienst unzählige Menschen in Österreich für die kommunale Daseinsvorsorge leisten, sie sind Helden in der Krise.“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), derzeit Präsident des Städtetages, ergänzte: „Die angespannte Situation der Pandemie ist auch eine riesige Herausforderung für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schon die vergangenen 20 Monate als Krisenmanager stark gefordert waren. Zusammenhalt ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir werden in den nächsten drei Tagen beraten, wie wir sicher durch diese entscheidende Phase der Pandemie kommen“.
Bürgermeister als „Manager des guten Zusammenlebens“
Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ursprünglich als Redner angesagt gewesen war, sich nach einer positiven Corona-Testung einer Mitarbeiterin aber im Home Office befand, wurde eine kurze Grußbotschaft verlesen. „Das Virus hält uns leider immer noch in Atem und wir schauen täglich sehr besorgt auf die stark steigenden Zahlen“, hieß es darin. Die Bürgermeister wurden als die „Manager des guten Zusammenlebens“ bezeichnet, die „das Werkl in den Städten“ gemeinsam mit ihren Mitarbeitern am Laufen halten.
Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) appellierte in ihrer Grußbotschaft an die Bürgermeister, mitzuhelfen, dass sich mehr Menschen und auch jüngere Menschen nun verstärkt impfen lassen mögen, damit die Solidarität, die einst den älteren Mitbürgern gegenüber gezeigt wurde, nun auch den Kindern zu Gute komme.
Von einem „Zusammentreffen in wahrlich herausfordernder Zeit“ sprach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Bezug auf die 70. Ausgabe des Städtetages. Elementar sei das Miteinander, „über Gebietskörperschaften, Landes- und Parteigrenzen hinweg“. Diese Strategie bleibe „unser gemeinsames Erfolgsrezept“ und habe sich „in der Ausnahmesituation der letzten 20 Monate bewährt gemacht“. Neben Corona ortete die Landeschefin eine „Vielzahl an weiteren Herausforderungen“ – exemplarisch genannt wurden u.a. die Themen Wirtschaft und Klimawandel.
Finanziell angespannte Lage der Städte durch die Pandemie
Die Städte waren bereits in den vergangenen Monaten stark gefordert, etwa mit dem Aufbau von Test- und Impfzentren. Zudem waren in Städten die sozialen Folgen der Pandemie besonders spürbar: in Sozialberatungen, bei der Kinderbetreuung, in der Pflege, in Jugendzentren oder anderen städtischen Einrichtungen. Finanziell besonders hart wurde der öffentliche Personennahverkehr in den Städten getroffen, hob Stadler hervor.
Die mit der Bewältigung der Pandemie verbundenen Kosten konnten nur teilweise durch die Hilfspakete des Bundes abgefedert werden, hieß es am Mittwoch. Die Bürgermeister drängen daher auf mehr Geld zur Bewältigung der finanziellen Ausfälle.
Viele Baustellen: Steuerreform, Personalmangel
Dazu komme noch die Steuerreform, die den großen Gemeinden bis zum Jahr 2024 laut Städtebund ein Minus von 2,4 Milliarden Euro beschere. Der Bund habe bisher die Kommunen im ersten und zweiten Gemeindepaket mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Es fehle also eine Milliarde in den Budgets der Städte. Der Städtebund schlägt vor, das kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Millionen Euro um ein Jahr zu verlängern. Dies komme der Wirtschaft entgegen, da die Städte die größten öffentlichen Investoren seien.
Weitere Themen, die in Referaten, Diskussionen und Arbeitskreisen in den kommenden zwei Tagen noch behandelt werden sollen, sind: Der Personalmangel im Pflegebereich und bei den Kindergärten, die Frauen-Gleichstellung in der Arbeit der Kommunen und Förderung der Jugend, die gerade durch die Pandemie in ihrer Entfaltung gerade in den Ballungszentren sehr behindert wurde.