Politik

FPÖ will gegen 2-G-Regel klagen

Die FPÖ Niederösterreich will gegen die seit Montag geltende 2-G-Regel und die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz vorgehen und den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen. Beide Verschärfungen würden Grundrechte verletzen, so Landesparteiobmann Udo Landbauer.

Landbauer bezeichnete die 2-G-Regel und die 3-G-Regel am Arbeitsplatz als verfassungswidrig. Diese würden eine Vielzahl an Grundrechten verletzen. „Die 3-G-Regel ist weder geeignet noch angemessen und dient allein dazu, die Menschen in die Nadel zu zwingen. Das ist in meinen Augen die reinste Erpressung und deshalb werden wir auch alle denkmöglichen Schritte einleiten, um gegen das 3-G- und 2-G-Regime vorzugehen.“

Landbauer kündigte gegenüber dem ORF Niederösterreich an, den Verfassungsgerichtshof einschalten zu wollen. Man prüfe aber noch, ob er (Landbauer, Anm.) eine Individualbeschwerde einlegt oder ob die FPÖ Niederösterreich den VfGH anruft. Auch beide Varianten seien möglich. Landbauer ist nicht geimpft, galt aber noch bis vor kurzem als genesen.

Geimpft oder genesen als neue Eintrittskarte

Wegen der hohen Zahl an CoV-Neuinfektionen traten am Montag eine ganze Reihe an verschärften Maßnahmen in Kraft. In fast allen Bereichen gilt nun eine 2-G-Regel. Das betrifft etwa die Gastronomie, Hotellerie, körpernahe Dienstleister wie Frisöre, den Kultur- und Freizeitbereich sowie mit Ausnahme von Palliativ- und Geburtsstationen Besuche in Spitälern und Pflegeheimen. Zudem werden die FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet und die Gültigkeit des „Grünen Passes“ eingeschränkt.

Auch bei Veranstaltungen ab 25 Personen – egal ob die Sitzplätze zugewiesen sind oder nicht – werden seit Montag nur noch die Impfung oder eine Genesung anerkannt. Betroffen sind davon alle Personen ab 13 Jahren, sofern eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen möglich ist. Für Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren (schulpflichtiges Alter) gilt: Der Ninja-Pass wird dem 2-G-Nachweis gleichgestellt und gilt daher auch als Zutrittsnachweis fürs Restaurant, Kino oder Seilbahnen.

Zuletzt hatten zwei niederösterreichische FPÖ-Politiker Individualbeschwerden gegen die Ausreisekontrollen in den Bezirken Melk und Scheibbs beim VfGH eingebracht – mehr dazu in FPÖ-Beschwerde gegen Ausreisekontrollen (noe.ORF.at; 22.4.2021). Einer der Antragsteller war der freiheitliche Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel, der im Bezirk Scheibbs wohnt und laut Beschwerde „aufgrund seiner pflichtgemäßen Mandatsausübung wiederkehrend von seinem Wohnort nach St. Pölten anzureisen hat.