Am Sonntag könnte der Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich verkündet werden. Bei einer virtuellen Konferenz will man Sonntagmittag mit allen Landeshauptleuten reden – das kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag an, ohne auf Detailfragen einzugehen. Für Sonntagabend um 18.00 Uhr wurde bereits eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen – die entsprechende Verordnung muss nämlich vom Parlament abgesegnet werden.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Freitag angekündigt, am Wochenende „grünes Licht“ für einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte geben zu wollen. Jedenfalls wolle er eine „bundeseinheitliche“ Lösung. Eine klare Absage erteilte er einmal mehr einem generellen Lockdown – also auch für Geimpfte und Genesene.
Mikl-Leitner: „Keine Einschränkungen für alle“
Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürwortete am Freitag generell eine bundesweite Regelung. „Die noch zu geringe Impfquote führt zu Überlastungen in den Spitälern. Daher ist es vernünftig, bundeseinheitlich diesen Schritt zu setzen – und nicht über einen Lockdown für alle zu spekulieren“, so Mikl-Leitner. „Denn die mangelnde Impfbereitschaft einiger darf nicht zu Einschränkungen aller führen.“
NEOS-Landessprecherin Indra Collini bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als absurd. „Mittlerweile zeigt sich das Missmanagement auf allen Ebenen. Kanzler und Minister sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass die aktuelle 2-G-Regel bereits einen de facto Lockdown für Ungeimpfte darstellt", so Collini am Freitag. "Im Endeffekt hat der Vorschlag eine minimale zusätzliche Wirkung auf das Infektionsgeschehen, aber eine maximale Wirkung auf die leidtragenden Betriebe sowie die ohnedies schon gespaltene Gesellschaft.“
Höchste Eskalationsstufe
Der Lockdown für Ungeimpfte ist die höchste Eskalationsstufe im Stufenplan der Bundesregierung. Sie sah ursprünglich vor, dass bei einer Auslastung der Intensivstationen mit mehr als 600 belegten Betten (bzw. 30 Prozent), „Ausgangsbeschränkungen“ für Ungeimpfte kommen. Dies entspreche nahezu der als „kritisch“ geltenden 33-prozentigen Auslastung der Intensivkapazitäten mit Covid-Patientinnen und -patienten.
Damit soll für all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungsstatus vorweisen können, das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein. Erlaubt ist dann etwa noch die Grundversorgung (wie Einkäufe) oder der Weg zur Arbeit. Das Szenario würde nun vorgezogen. Am Freitag lagen 436 Coronavirus-Patienten auf Intensivstationen, in Niederösterreich waren es 76.