In der Nacht auf Montag soll österreichweit ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft treten. Das geht aus dem der APA vorliegenden Entwurf für die fünfte Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung hervor. Neben der Ausweitung der am Freitag bereits für Salzburg und Oberösterreich beschlossenen Maßnahme sieht die Verordnung laut Medienberichten weitere Verschärfungen – darunter etwa eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen für alle – vor – mehr dazu in Entwurf: Bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte (news.ORF.at; 13.11.2021).
Es sei „vernünftig diesen Schritt bundeseinheitlich zu setzen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiner (ÖVP) bereits am Freitag nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) angekündigt hatte, bei einer virtuellen Konferenz Sonntagmittag mit allen Landeshauptleuten reden zu wollen. Für Sonntagabend um 18.00 Uhr wurde bereits eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen – die entsprechende Verordnung muss nämlich vom Parlament abgesegnet werden.
Schnabl: „Brauchen Einigkeit in unserem Land“
Auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl (SPÖ) sprach sich für „konkrete bundeseinheitliche Regeln“ aus. „Wir brauchen in unserem Land eine Einigkeit, denn nur gemeinsam können wir dieser unsäglichen Pandemie ein jähes Ende bereiten. Deswegen muss dieser Fleckerlteppich an Maßnahmen endlich Geschichte sein und die Verantwortung nicht andauernd den Bundesländern zugeschoben werden“, so Schnabl. Die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens in Österreich sei besorgniserregend.
Es sei laut Schnabl nun „essentiell, unabhängigen Expertinnen und Experten zu folgen und all jene Maßnahmen in ganz Österreich umzusetzen, welche diese in einem unabhängigen Statement der Wissenschaft’ am 12. November verfasst haben.“ Das seien etwa eine umfassende FFP2-Maskentragepflicht in Innenräumen, ein verstärktes Setzen auf die 2-G+-Regel, 2,5-G am Arbeitsplatz sowie eine verstärkte Impfoffensive.
Landbauer: „Menschenverachtende Politik“
FPÖ Landespartei- und Klubobmann im Landtag Udo Landbauer spricht in Bezug auf den Lockdown für Ungeimpfte von „menschenverachtender Politik“. „In Wahrheit hat uns die Regierung schon am Montag Fußfesseln angelegt. Ab nächster Woche kommen Handschellen dazu. Wir Ungeimpften, aber auch Genesenen und alle, die sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen können, werden wie Schwerverbrecher behandelt, mit den Ausnahmen, dass wir im besten Fall noch arbeiten gehen und Lebensmittel kaufen dürfen. Es ist wirklich gnädig, dass einem als Ungeimpften das Recht zugestanden wird, seine Familie zu ernähren“, so Landbauer. Der Lockdown für Ungeimpfte sei zudem nicht kontrollierbar und rechtwidrig.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als absurd. „Mittlerweile zeigt sich das Missmanagement auf allen Ebenen. Kanzler und Minister sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass die aktuelle 2-G-Regel bereits einen de facto Lockdown für Ungeimpfte darstellt", sagte Collini am Freitag. "Im Endeffekt hat der Vorschlag eine minimale zusätzliche Wirkung auf das Infektionsgeschehen, aber eine maximale Wirkung auf die leidtragenden Betriebe sowie die ohnedies schon gespaltene Gesellschaft.“