Der Lockdown werde um Mitternacht in Kraft treten, wurde bei der Pressekonferenz am Sonntag mitgeteilt. Das bedeutet, dass es für alle Ungeimpften ab dem zwölften Lebensjahr Ausgangsbeschränkungen geben wird, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Er betonte, dass es Bundesländern „selbstverständlich“ freistehe, weitere Maßnahmen punktuell zu setzen.
Der private Wohnbereich „darf nur noch in Ausnahmefällen verlassen“ werden, so der Kanzler. 2-G gilt künftig auch für den Handel, der über den täglichen Bedarf hinausgeht. Schon bisher waren Ungeimpfte von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen.
Mikl-Leitner: „Impfquote noch zu niedrig“
Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die „Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse“ sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test „freitesten“.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Sonntag, dass es „notwendig war, diese bundeseinheitlichen Maßnahmen für ungeimpfte Menschen zu setzen.“ Denn: „Die Coronavirus-Krankheit macht uns weiterhin zu schaffen, weil die Impfquote noch zu niedrig ist. Die mangelnde Impfbereitschaft einiger, darf nicht zu Einschränkungen aller führen“, so Mikl-Leitner.
FPÖ will Verfassungskonformität prüfen
Scharfe Kritik hagelte es am Sonntag von FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im Landtag, Udo Landbauer. Der Lockdown für Ungeimpfte sei „genauso sinn- und wirkungslos, wie die Maßnahmen davor.“ Wie unernst die einzelnen Vorschriften seien, könne man an einfachen Beispielen festmachen, sagte Landbauer. So dürften etwa Kellner mit 3-G ihrem Job nachgehen, aber nicht in dem Lokal in dem sie arbeiten, essen gehen.
„Das ist absurd. Dieser Lockdown ist daher kein Lockdown, sondern bestenfalls ein Lachdown“, so Landbauer. Zudem stelle sich "die Frage nach der Verfassungskonformität“, so der Landesparteiobmann. Er kündigte Überprüfungen an.
Ecker: „Wirtschaftshilfen müssen einhergehen“
Der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Wolfgang Ecker, betonte, dass die Wirtschaft es mittrage, dass nun wieder strengere Maßnahmen notwendig seien. Sie seien „wichtig und richtig“, allerdings: „Die Existenz unserer Betriebe darf nicht gefährdet werden“, betonte Ecker. „Mit den aktuellen Verschärfungen müssen Wirtschaftshilfen für die betroffenen Branchen einhergehen. Unsere Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen Planbarkeit und Sicherheit.“
Zudem erfordere die Situation eine Erhöhung der Testkapazitäten, forderte er. „Wenn sich Menschen testen lassen müssen, braucht es dafür auch das flächendeckende Angebot. Das PCR-Testen ist eine zusätzliche Sicherheit für Geimpfte. Viele haben das in den letzten Wochen bereits genutzt“, so Ecker.