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ORF/Novak
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Politik

Landtag diskutiert Doppelbudget 2022/23

Im Landtag beginnt am Mittwoch die zweitägige Budgetdebatte. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) präsentiert erstmals ein Doppelbudget für die nächsten beiden Jahre. ÖVP, SPÖ und FPÖ werden dem Budget zustimmen, Grüne und NEOS ablehnen.

Die Coronavirus-Krise riss ein tiefes Loch in das Landesbudget, statt eines Nulldefizits weist der Voranschlag für 2022 ein Minus von 530 Millionen Euro aus, für 2023 ein Minus von 339 Millionen Euro. Mittelfristig will man laut Schleritzko aber wieder einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem geplanten Doppelbudget werde man den Krisenmodus wieder verlassen und die Schulden schrittweise reduzieren, kündigte Finanzlandesrat Schleritzko an. Einsparungen werde es etwa bei Investitionen in die Infrastruktur geben.

Schneeberger: „Der Mensch steht im Mittelpunkt“

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger betonte im Vorfeld der Budgetdebatte, dass das Doppelbudget den Weg zum geplanten Nulldefizit im Jahr 2026 ebne, man schaffe damit Stabilität und Planungssicherheit: "Das Doppelbudget ist eine Antwort auf die Corona-Pandemie, und in einer Krise zeigt sich der wahre Zusammenhalt. Daher bin stolz auf das gelebte Miteinander in Niederösterreich und im Niederösterreichischen Parlament.“

„Im Doppelbudget 2022 und 2023 steht ganz klar der Mensch im Vordergrund“, so Schneeberger, der aber auch auf die Ausgaben im Öffentlichen Verkehr verwies: „Wir werden 438,3 Millionen Euro in den Öffentlichen Verkehr investieren, das entspricht im Vergleich vom Jahr 2011 zum Jahr 2023 einem Plus von 151 Prozent. Das zeigt auch, dass sich Investitionen in die Querschnittsmaterie Klima- und Umweltschutz wie ein roter Faden durch das Doppelbudget 2022/2023 ziehen“, betonte der ÖVP-Klubobmann.

Hundsmüller: „Wesentliche Teilbereiche visionslos“

Die SPÖ signalisierte bereits Zustimmung für das Doppelbudget. Klubobmann Reinhard Hundsmüller bezeichnete allerdings „wesentliche Teilbereiche“ als „visionslos“. Genannt wurden die Themen Kinderbetreuung, Umwelt, Verkehr sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe. Ins Treffen führte Hundsmüller die aus seiner Sicht stagnierende Haltung des Landes gegenüber Investitionen.

„Dass die erwarteten Eingänge aus den verkauften Wohnbaudarlehen nicht, wie ursprünglich angedacht, auch für innovative Projekte verwendet werden, sondern lediglich zur Schuldenreduktion bzw. Budgetsanierung dienen, ist nicht zu verstehen“, so Hundsmüller. Ein Kaputtsparen des Bundeslandes müsse „tunlichst verhindert werden“. Gefordert wurde von der SPÖ einmal mehr ein Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform.

Landbauer: „Schuldenberg wächst weiter“

Auch die FPÖ wird dem Gesamtbudget zustimmen, für Teilbereiche wie das Kulturbudget und Einsparungen in der Infrastruktur kündigte Klubobmann Udo Landbauer jedoch Ablehnung an. Die „falsche Corona-Politik“ habe ein massives Budgetloch hinterlassen und der Schuldenberg des Landes wachse weiter an, so Landbauer.

Der Voranschlag für die nächsten beiden Jahre umfasse „die notwendigsten Ausgaben, damit das Land am Laufen gehalten wird“, sagte Landbauer. Angesichts von befürchteten Umsatzrückgängen und Stornierungen durch den Lockdown für Ungeimpfte bezeichnete der FPÖ-Klubobmann das für 2026 angepeilte Nulldefizit als „ambitioniert“.

Krismer: „Voranschlag für zwei Jahre sinnlos“

Die Grünen werden das Doppelbudget ablehnen. Landessprecherin Helga Krismer kritisierte, dass das Budget für die Bekämpfung der Klimakrise „viel zu wenig Maßnahmen vorsieht“. In Anbetracht von derzeit unsicheren Zeiten sei ein Voranschlag für zwei Jahre „sinnlos“. Die Pandemie „hat uns noch immer ganz fest im Griff“, betonte Krismer, zudem herrsche eine „Überlebenskrise, das ist die Klimakrise“.

Die Grüne vermutete auch Unsicherheit bei der ÖVP, dass sie die absolute Mehrheit bei der für 2023 geplanten Landtagswahl verlieren könnte, daher wolle man das Budget über die Landtagsperiode hinaus für ein weiteres Jahr „einzementieren“.

Collini: „In Zahlen gegossene alte Politik“

Auch NEOS wird dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen. Landessprecherin Indra Collini bemängelte fehlende Reformen und bezeichnete das Budget als „in Zahlen gegossene alte Politik“. Sie kritisierte, dass „keine signifikante Mittellenkung“ in Kinderbetreuung, Schulen, Bildung und Breitband stattfinde. Die Klimakrise sei im Voranschlag „gar nicht existent“.

Die Pinken halten das geplante Nulldefizit 2026 für „Wunschdenken“ und fordern eine umfassende Verwaltungsreform, mehr Investitionen in Schulen und Kindergärten, eine Breitbandoffensive und ein Klimabudget, das die klimapolitischen Effekte jeder Maßnahme des Landes ausweist.