„Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren“, betonte der ÖVP-Politiker. Während mehr Geld für Kinderbetreuung, Bildung und Forschung zur Verfügung steht, wird etwa beim Wohn- und Straßenbau gespart. Für 2022 sind Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und ein Defizit von 530 Millionen Euro geplant. Für 2023 sind Ausgaben von 7,3 Milliarden Euro und ein Saldo von minus 339 Millionen Euro vorgesehen. Das ursprünglich für heuer geplante Nulldefizit wird nun für 2026 angepeilt.
Schleritzko nahm zu Beginn seiner Budgetrede auf die Corona-Krise Bezug, die eine Kursänderung nötig gemacht habe: „Statt in den Hafen Nulldefizit einzulaufen, der in Sicht war, machten wir uns auf zu einer Rettungsmission.“ 2020 und 2021 seien dem Land Corona-Kosten von 1,5 Milliarden Euro entstanden. „Wir sind weit von unserem Finanzkurs abgekommen. Die Krise hat viele kostspielige Manöver notwendig gemacht. Doch jetzt, wo die See wirtschaftlich wieder ruhiger wird, ist es auch Zeit, auf unseren ursprünglichen Kurs zurückzukehren“, hielt der Finanzlandesrat fest.
„Ausgabenbremse“ für Infrastruktur
Über 100 Millionen Euro mehr werden im Doppelbudget für Soziales und die Jugendwohlfahrt bereitgestellt. Die Ausgaben in der Sozialhilfe für mobile Pflege- und Sozialdienste werden von 2021 auf 2023 um knapp 20 Prozent oder 17,7 Millionen Euro gesteigert. Für klimarelevante Maßnahmen werden rund 1,5 Milliarden Euro an Mitteln reserviert, sagte Schleritzko.
Für die Infrastruktur wurde hingegen eine „Ausgabenbremse“ angekündigt. Verschoben werden Straßen-Neubauvorhaben, „wobei klar ist, dass dort, wo Menschen direkt betroffen sind, wie bei Ortsdurchfahrten, in Sicherheitsfragen oder bei Nebenanlagen, Projekte weiterhin umgesetzt werden“, betonte der ÖVP-Politiker. Keine Auswirkungen sollen die Einsparungen auf den öffentlichen Verkehr haben, im Gegenteil: Das Land werde seine Ausgaben für Bus und Bahn weiter erhöhen und Angebote ausbauen.
Schleritzko warb in seiner Rede dafür, „dem Schulterschluss in der Landesregierung auch einen Schulterschluss im Landtag folgen zu lassen“. Nach einer Diskussion über die verschiedenen Bereiche des Budgets wird am Donnerstag über das Doppelbudget 2022/23 abgestimmt.
ÖVP sieht „Planungssicherheit“
Neben der ÖVP haben die ebenfalls in der Landesregierung vertretenen Parteien SPÖ und FPÖ Zustimmung für den Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit angekündigt. Grüne und NEOS werden das Budget ablehnen. Das Doppelbudget gebe „Planungssicherheit für Land und Landsleute“ nach dem Motto „nachhaltig wirtschaften, sicher in die Zukunft“, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
SPÖ „enttäuscht über Visionslosigkeit“
SPÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller zeigte sich dagegen „enttäuscht“ über die „Visionslosigkeit“ des Voranschlags. Die Sozialdemokraten hätten andere Schwerpunkte gesetzt und werden u.a. die Teilbereiche Kinderbetreuung, Umwelt, Verkehr und Sozialhilfe ablehnen. Hundsmüller bezeichnete es als „völlig unerklärlich“, dass sich keine Corona-Ausgaben im Budget finden würden und bezweifelte, dass die Kosten – wie von Schleritzko erwähnt – letztlich vom Bund abgegolten werden. In der größten Gesundheitskrise dürfe nicht der „Fetisch Nulldefizit“ verfolgt werden, meinte der SPÖ-Klubchef.
FPÖ: „Kein Posten für Pandemiekosten“
Der Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hielt fest, es finde sich im Budget „kein einziger Posten, in dem auf die Pandemiekosten eingegangen wird“. Er frage sich, wie das Land die weiteren Corona-Ausgaben finanzieren werde. Einsparungen forderte der Landesparteiobmann der Freiheitlichen in der Kultur und beim niederösterreichischen Verbindungsbüro in Brüssel.
Grüne: „Budget für zwei Jahre Unsinn“
Die Grüne Fraktionsobfrau Helga Krismer sprach sich dagegen aus, „in derart volatilen Zeiten“ ein Landesbudget für zwei Jahre zu beschließen – das sei „Unsinn“. Für die Bekämpfung der Klimakrise werde zu wenig getan. Die von Schleritzko genannten 1,5 Milliarden Euro Ausgaben für klimarelevante Maßnahmen sind für die Grüne Landessprecherin „nicht nachvollziehbar“, sie geht von „weitaus weniger“ aus.
NEOS: „Reines Verwalten des alten Machtsystems“
NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini nannte das Budget eine „Zumutung für die Menschen in diesem Land, für die Steuerzahler und ganz besonders für die Jungen“. Es gehe dabei um „reines Verwalten des alten Machtsystems und nicht um Gestalten der Zukunft“, „koste es was es wolle“. Die NEOS-Landessprecherin bezeichnete es als „Märchen“, dass es eine signifikante Mittellenkung etwa in Kinderbetreuung, Bildung oder Breitband gebe.