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Politik

Kritik rund um Gesundheitsagentur

Tag zwei der Budgetdebatte im Landtag hat sich um die aktuell wohl brennendsten Problemfelder gedreht. Kritisiert wurde, dass beim Umweltschutz gespart statt aufgestockt werde. Beim Thema Gesundheit stand die Landesgesundheitsagentur im Mittelpunkt.

Immer wieder wurde während der Debatte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kliniken, Rettungsorganisationen, Impf- und Teststraßen sowie den Bezirkshauptmannschaften gedankt. Weniger einig war man sich in der Bewertung der Landesgesundheitsagentur und ihrer Rolle in der Pandemie.

Für die ÖVP war diese zentral und wichtig, wie Franz Dinhobl betonte: „Wir haben 27 Landeskliniken. Und jetzt sieht man, dass diese Häuser – manche meinen, es seien zuviele – uns geholfen haben, die Patientinnen und Patienten im Land zu verteilen, sodass wir Schwerpunkte setzen konnten.“

Obwohl die Landesgesundheitsagentur den größten Anteil am Budget ausmacht (siehe Grafiken), habe der Landtag keinen Einblick, kritisierte NEOS-Abgeordnete Edith Kollermann: „Nichts Genaues weiß man nicht, weil die Landesgesundheitsagentur ja nunmehr eine ausgelagerte Rechtspersönlichkeit ist und damit dem parlamentarischen Anfragerecht der Abgeordneten leider, leider entzogen ist.“

Grafische Aufteilung der Posten
Finanzabteilung Land NÖ
Aufteilung des Landesbudgets Niederösterreich für das Jahr 2022.

Eine Tatsache, die auch den Grünen nicht passt, wie Silvia Moser betonte: „Die Landeskliniken und die Pflege- und Betreuungszentren sind dem Landtag völlig entzogen, fast 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Angestellte des Landes Niederösterreich, scheinen nirgends auf, es herrscht hier völlige Intransparenz.“

FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer ortete Versäumnisse bei der Ausbildung von Personal im Gesundheitsbereich, seine Kritik, an die ÖVP gerichtet: „Fangen Sie endlich an, nicht nur Betten aufzurüsten, an denen mangelt es nicht, das sehen wir in den Zahlen. Es fehlt ganz einfach an der personellen Betreuung in diesem Land. Das ist Ihre Schuld, Sie haben die Menschen aus den Gesundheitsberufen vertrieben.“

Landbauer sprach auch von einer „Ausgrenzung der Ungeimpften“ bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und kritisierte die Impfung an sich. Karin Scheele von der SPÖ widersprach: „Wir wissen, dass die Impfung wirkt und ich behaupte, wenn nicht trotzdem so viele Menschen in Österreich geimpft wären, würden wir schon seit Wochen im Lockdown sitzen, und das wollen weder die Kollegen von der FPÖ, noch die von der ÖVP, noch wollen wir das.“

„Sparen statt investieren in Umweltschutz“

Im Bereich Umweltschutz – der in der Gruppe Gesundheit eingerechnet ist – kritisierte Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) Kürzungen bei Naturschutz, Abfallwirtschft, Umweltprojekten und auch Klima- und Energieprojekten: „Von den 1,5 Milliarden Euro, die Finanzlandesrat Schleritzko in seiner Budgetrede als klimarelevant bezeichnet hat, ist nichts zu finden, im Gegenteil, die Kürzungen in diesen Bereichen machen zwei Millionen Euro aus.“

Grafische Aufteilung
Finanzabteilung Land NÖ
Aufteilung des Landesbudgets Niederösterreich für das Jahr 2023.

Anton Kasser von der ÖVP bestätigte, dass das nicht genug sei. Aber bei den derzeitigen Herausforderungen sei grundsätzlich nichts wirklich ausreichend. Und Niederösterreich tue sehr viel für den Umweltschutz, wies er die Vorwürfe Suchan-Mayrs zurück.

Edith Kollermann von NEOS sprach vom „traurigsten Kapitel“ dieser Budgetdebatte, es gebe Kürzungen in einem Bereich, in dem eigentlich im Gegenteil „wahnsinnig viel zu tun sei“.

Auch die Grünen-Abgeordnete Silvia Moser ließ kein gutes Haar an dem Umweltbudget, sie forderte eine schnellere Ausweisung von Flächen, in denen großflächig Photovoltaik aufgebaut werden könne und auch bei der Raumplanung für die Windkraft sieht sie Nachholbedarf.

Ina Aigner von der FPÖ betonte, Umweltschutz sei gelebter Heimatschutz – für den in Niederösterreich zu wenig getan würde. Und andererseits werde vieles realitätsfremd und ohne Hausverstand angegangen.

Das erste Doppelbudget in der Geschichte Niederösterreichs wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen, wobei SPÖ und FPÖ in Teilbereichen nicht mitstimmten. Grüne und NEOS lehnten das Gesamtbudget ab – mehr dazu in „Doppelbudget schafft Stabilität“ (noe.ORF.at; 17.11.2021).