Politik

Petrovic: MFG-Grußworte „nicht politisch“

Bei einer Kundgebung der oberösterreichischen Impfskeptikerpartei Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) ist am Wochenende auch eine Grußbotschaft der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic vorgelesen worden. Gegenüber dem ORF NÖ sagte sie, diese Botschaft sei „nicht politisch“ zu sehen.

Laut „Standard“ bedauerte Petrovic in der Grußbotschaft, dass es keine fundierten öffentlichen Debatten zu den „naturwissenschaftlichen Fragen von Resistenzen und langfristigen Gefahren“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus gebe. Sie kritisierte außerdem, dass die Profite des milliardenschweren Test- und Impfsystems in Österreich privatisiert seien. Darüber hinaus gebe es bei der Haftung für Impfschäden „keine Beweislastumkehr und keine adäquaten Entschädigungen. Die Pharmalobby freut es.“

Wenn man sich die Strafen anschaue, die bestimmte Unternehmen „wegen dubioser Machenschaften schon zahlen mussten, dann frage ich, worauf das Vertrauen der Regierenden zu diesen Pharmafirmen und ihren ‚bitteren Pillen‘ beruht“, heißt es in dem Text der ehemaligen Grünen-Spitzenpolitikerin. Petrovic war von 1994 bis 1996 Bundessprecherin und von 2002 bis 2015 Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich. Aktuell ist sie etwa Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins mit Sitz in Vösendorf (Bezirk Mödling).

Madeleine Petrovic beim Landeskongress der niederösterreichischen Grünen 2015
APA/HERBERT P. OCZERET
Madeleine Petrovic beim Landeskongress der niederösterreichischen Grünen 2015

„Geht um die öffentliche Debatte“

Generell wünsche sich Petrovic eine fundierte Debatte über die Corona-Impfung, sagte sie am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at. Seit Monaten habe sie sich kritisch über diesen Mangel geäußert. Als sie von einem MFG-Sympathisanten gefragt wurde, ob man Teile daraus verlesen dürfe, habe sie zugestimmt.

Petrovic habe sich schon in ihrer Zeit als Nationalratsabgeordnete intensiv mit dem Thema Impfung auseinandergesetzt und viele Anfragen zu diversen Impfungen gestellt. Es gehe ihr um juristische und wirtschaftliche Fragen, die naturwissenschaftlichen könne sie nicht beurteilen. Vor allem vor dem Hintergrund einer Impfpflicht müssten Haftungsfragen eindeutig geklärt sein. Dass sie zugestimmt habe, dass die MFG Teile ihrer bisher veröffentlichten Artikel zum Thema Impfung verliest, sei nicht politisch zu sehen. Es gehe ihr lediglich um die Debatte.

Krismer: „Kritischer Geist“ mit Privatmeinung

Die aktuelle Grünen-Landessprecherin Helga Krismer sah am Dienstag keine Veranlassung, sich von Petrovic zu distanzieren, da es sich um deren private Meinung handle, und sie keine politische Funktion inne habe. Krismer bedauerte, dass in der aktuellen Situation keine differenzierte öffentliche Debatte möglich sei, weil die Stimmung so aufgeheizt sei.

Petrovic sei ein kritischer Geist, der sich seit Jahrzehnten immer wieder mit dem Thema Impfung beschäftigt habe. Krismer verwies außerdem darauf, dass es im Wiener Tierschutzhaus unter Petrovics Präsidentschaft eine der ersten betrieblichen Impfstraßen gegeben habe. Aus dem Grünen Parlamentsklub hatte es bereits am Montag geheißen, dass Petrovic hier ihre Privatmeinung vertrete.

Der Tierschutzverein hatte sich am Montag in einer Aussendung mit deutlicheren Worten von den Aussagen Petrovics distanziert, man nehme diese als Privatmeinung zur Kenntnis. Zu Themen abseits des Tierschutzes wolle man keine Position beziehen – „dabei arbeiten wir stets auf dem Boden der Wissenschaft und ausschließlich im Interesse der Tiere“. Man entschuldige sich bei jeder und jedem, der bzw. die „sich von Frau Petrovics Aussagen betroffen fühlt“.