Der Entwurf sieht Aufwendungen von 209,75 Millionen Euro und Erträge von 214,76 Millionen Euro vor. Über Rücklagenbewegungen könne man ein Nettoergebnis von 369.000 Euro erreichen, so der Leiter der Finanzabteilung, Thomas Wolfsberger, in einer Aussendung der Stadt. Im Vergleich zum Voranschlag für 2021 würden die Erträge um 14 Prozent, die Aufwendungen um 3,7 Prozent steigen. Im Vorjahr gab es noch ein negatives Nettoergebnis von 10,7 Millionen Euro – mehr dazu in St. Pölten beschloss Budget für 2021 (noe.ORF.at; 14.12.2021).
Investiert werden soll etwa in den Verkehr, in den Katastrophenschutz und Feuerwehren (5,6 Millionen Euro) oder in Bildungseinrichtungen (72 Millionen Euro). 2022 werde auch der Zubau der Fachhochschule mit über 52 Millionen Euro schlagend, wodurch sich die Schulden auf 168 Millionen erhöhen. „Allen Investitionen steht einerseits ein Gegenwert, andererseits aber auch ein Nutzen gegenüber, weshalb sich die Ausgaben zwar kurzfristig in negativen Zahlen, aber langfristig in positiven Fakten widerspiegeln: Die Studierenden in St. Pölten sorgen für eine Umwegrentabilität von zig Millionen Euro jedes Jahr“, so Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ).
Mehrere Großprojekte in der Landeshauptstadt
Für Krankenanstalten, Impfungen, Schulgesundheit und Covid-Maßnahmen plant die Stadt, 27 Millionen Euro auszugeben. Der Bereich Umweltschutz – dazu zählt die Stadt Grünanlagen, den Stadtbus sowie den Ausbau von Radwegen – erhält 10,4 Millionen Euro. Unter „ausgewählten Einzelinvestitionen“ werden im Haushalt 59 Millionen Euro veranschlagt. Dazu gehören etwa das geplante Kinderkunstlabor, die Umgestaltung des Domplatzes, Sport- und Freizeitanlagen oder der Sturm-19-Park.
In der kommenden Sitzung des Stadtsenates wird der Budgetentwurf für das nächste Jahr diskutiert und soll in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember beschlossen werden. Die SPÖ regiert in St. Pölten mit einer absoluten Mehrheit, braucht also keine andere Partei, um den Budgetvoranschlag zu beschließen.
ÖVP lehnt Budgetentwurf ab
Nur durch die Auflösung von Rücklagen könne das Minus auf 20 Millionen Euro gedrückt werden, kritisierte die ÖVP St. Pölten in einer Aussendung. „Der Plan der SPÖ sieht auch in den kommenden Jahren keine Besserung vor: Der Nettofinanzierungssaldo bleibt bis 2026 jährlich über 20 Millionen Euro. Damit sinken die liquiden Mittel der Stadt im Zeitraum um über 81 Millionen Euro“, so Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann Florian Krumböck (beide ÖVP). Nach Ansicht der ÖVP müsste die Stadt den Weg zum Budgetausgleich einschlagen, denn es sei „ein deutlicher Anstieg der Ertragsanteile zu erwarten.“