Das Jahr 2021 beginnt so wie das alte Jahr aufgehört hat – mit einem Lockdown. Zum dritten Mal seit Ausbruch der Pandemie wird Österreich weitgehend heruntergefahren. Die Gastronomie, der Handel und körpernahe Dienstleister bleiben geschlossen, die Schulen starten im Fernunterricht. Gleichzeitig gibt es CoV-Massentests.
„Die Tests sind ein wichtiger Baustein, um aus der Pandemie herauszukommen“, sagt damals Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Neben Massentests und permanenten Testzentren setzt die Politik vor allem auf die Schutzimpfung. Der Impfstoff ist zunächst Mangelware, folglich wird priorisiert. Insbesondere in den Pflegeheimen, wo zuerst geimpft wird, ist die Vorfreude groß.
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„Die Impfung nimmt uns die Angst, dass jemand schwer erkranken könnte und das erleichtert den ganzen Umgang, den Alltag sehr“, sagt der Direktor des Landespflegeheims Mödling Gerhard Reisner. Und auch Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) spricht von einem „Bollwerk gegen das Virus“: „Auch wenn jetzt noch der eine oder die andere erkrankt, sehen wir, dass es ganz deutlich mildere Verläufe sind.“
Unterdessen bleiben die strengen Corona-Maßnahmen noch lange Zeit aufrecht. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden später auch Ausreisekontrollen in Gebieten mit besonders hohen 7-Tages-Inzidenzen eingeführt. Wer einen Bezirk oder eine Statutarstadt verlassen möchte, braucht dann einen aktuellen negativen Coronatest.
SPÖ hält „Absolute“ bei Wahl in St. Pölten
Inmitten der verschärften CoV-Lage findet im Jänner in St. Pölten die Gemeinderatswahl statt. Der SPÖ gelingt es unter Bürgermeister Matthias Stadler, die absolute Mehrheit zu halten. Zwar müssen die Sozialdemokraten Verluste hinnehmen, erreichen aber dennoch 56 Prozent der Stimmen. „Nun sind die Karten in St. Pölten neu gemischt und der Gemeinderat wird bunter werden“, sagt Stadler.
Die ÖVP kann bei der Wahl zulegen, ebenso wie die Grünen und NEOS. Die FPÖ verliert hingegen deutlich. Stadler wird später bei der konstituierenden Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats als Stadtchef bestätigt. Er ist seit 2004 Bürgermeister in der Landeshauptstadt.
Osterlockdown und Impffortschritte
Während nach und nach mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden, zieht die Politik in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland rund um Ostern noch einmal die Notbremse. „Wir wissen, dass sich die britische Mutation unglaublich dynamisch entwickelt, schneller bei der Infektionsweitergabe und aggressiver in der Auswirkung ist“, sagt damals Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es wird neuerlich ein Lockdown verhängt, der später nochmals verlängert wird.
Je mehr Impfstoff schließlich verfügbar ist, desto mehr werden die Kapazitäten nach oben geschraubt. Setzt man in Niederösterreich zunächst auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, kommen später auch Impfzentren und schließlich Impfbusse dazu. Anfang Mai ist Niederösterreich das erste Bundesland, das Impfanmeldungen für alle Altersgruppen freigibt.
Die Impfstoffe würden nun „in Massen“ kommen, sodass ein offensiver Impfplan möglich sei, sagt damals Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Und auch Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) ist sich sicher: „Mit dem heute vorgestellten Plan kommen wir mit großen Schritten im Kampf gegen die Pandemie voran.“
Doch der erhoffte Befreiungsschlag bleibt aus. Das Impftempo verliert über den Sommer an Fahrt, auch Impfungen ohne vorherige Terminvereinbarung bringen überschaubare Fortschritte – zu wenig jedenfalls, um die angepeilte Durchimpfungsrate von 70 Prozent rasch zu erreichen.
Generationenwechsel beim Gemeindebund
Ende Juni kommt es zur Amtsübergabe beim ÖVP-Gemeindebund. 20 Jahre lang stand Alfred Riedl, Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln), an der Spitze des Gemeindebundes. Während er Präsident des österreichischen Gemeindebundes bleibt, übergibt er die Agenden in Niederösterreich an Hannes Pressl, Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten).
Riedl wird im Anschluss von der Delegiertenversammlung zum Ehrenpräsidenten gewählt, Hannes Pressl mit 99,5 Prozent der 203 Delegiertenstimmen zum neuen Gemeindebund-Chef. Der 51-jährige studierte Agrar-Ökonom ist seit 2005 Bürgermeister von Ardagger und war seit 2011 zweiter Vizepräsident des ÖVP-Gemeindebundes.
Korruptionsaffäre führt zu Kanzlerwechsel
Nachdem Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Mai ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerät, kommt es im Oktober zu einem Knalleffekt. Am 6. Oktober kommt es zu Hausdurchsuchungen, auch im Bundeskanzleramt. Kurz wird neben einer vermeintlichen Falschaussage nun auch Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Im Kern geht es bei den Vorwürfen darum, dass mit öffentlichem Geld Umfragen frisiert worden sein sollen, um die Karriere von Kurz voranzutreiben.
Wegen der Vorwürfe kommt es zu einer fundamentalen Regierungskrise. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärt Kurz für nicht mehr amtsfähig. Weil die ÖVP an Kurz festhält, beginnen die anderen Fraktionen Gespräche über eine mögliche Vier-Parteien-Regierung. Schließlich tritt Kurz zurück. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner stellt sich zunächst hinter Kurz, erhöht dann aber den Druck auf ihn. „Mit diesem Schritt hat er auch für Stabilität in der Bundesregierung und in der Republik gesorgt“, sagt Mikl-Leitner, nachdem Kurz zurückgetreten ist.
Neuer Bundeskanzler wird zunächst der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg, später kommt es zur kompletten Neuaufstellung. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer übernimmt als ÖVP-Chef und Bundeskanzler. „Es ist ein Privileg und eine Ehre, den Österreicherinnen, Österreichern und den Menschen, die in Österreich leben, auf diese Weise dienen zu dürfen“, so Nehammer.
Impfpflicht und CoV-Demos
Weil im Herbst die Infektionszahlen wieder regelrecht explodieren und die Zahl der Geimpften weiterhin zu niedrig ist, greift die Bundesregierung zu einer drastischen Maßnahme. Nachdem in Niederösterreich bereits eine Impfpflicht für neue Landesbedienstete oder auch neues Gesundheitspersonal beschlossen wurde, kündigt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der im April den bisherigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ersetzte, für das kommende Jahr eine generelle Impfpflicht in Österreich an.
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Diese Ankündigung lässt den Unmut in Teilen der Bevölkerung weiter wachsen und führt auch in Niederösterreich zu größeren Demonstrationen. Ende November ziehen rund 3.500 Menschen durch die St. Pöltner Innenstadt, um gegen die Impfpflicht und die Maßnahmen zu protestieren. Immer wieder tritt auch die FPÖ lautstark gegen den Coronakurs der Regierung auf. So zieht etwa Niederösterreichs FPÖ-Landespartei- sowie Klubobmann Udo Landbauer wegen der 2-G-Regel vor den Verfassungsgerichtshof.
Corona reißt weiterhin Loch ins Budget
Die Maßnahmen gegen das Coronavirus haben auch finanziell große Auswirkungen. Erstmals steht im November im Landtag in einer zweitägigen Sitzung ein Doppelbudget zur Debatte. In den Jahren 2020 und 2021 sind dem Land laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) Corona-Kosten von 1,5 Milliarden Euro entstanden. „Statt in den Hafen Nulldefizit einzulaufen, der in Sicht war, machten wir uns auf zu einer Rettungsmission“, so Schleritzko in seiner Budgetrede.
Für 2022 weist das Landesbudget ein Defizit von 530 Millionen Euro aus. Für die Infrastruktur wird eine „Ausgabenbremse“ angekündigt. Unter anderem werden Neubauvorhaben, die die Straßen betreffen, verschoben. Das Nulldefizit wird nun für das Jahr 2026 angepeilt.
Weiterer Lockdown und neue Corona-Variante
Das Jahr endet so, wie es begonnen hat. Bereits zum fünften Mal seit Ausbruch der Pandemie wird ein Lockdown verhängt und zwar auch für Geimpfte, die man zunächst vom Lockdown ausnehmen wollte. Gleichzeitig sorgt ab Ende November eine neue Coronavirus-Variante für Unsicherheit. Während sich die Variante in anderen Ländern bereits stark ausbreitet, wird in Österreich erwartet, dass Omikron ab Jänner 2022 die vorherrschende Variante sein wird. Die Politik versucht gegenzusteuern und hofft, dass mit der Einführung einer Impfplicht künftig vieles besser wird