Die Ergebnisse des Klimachecks für das ASFINAG-Bauprogramm und die Entscheidung über den Bau des Lobautunnels wurden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz von Gewessler und Günther Lichtblau, Klima-Experte im Umweltbundesamt, präsentiert: Der umstrittene Lobautunnel, der als Teil der Wiener Außenring Schnellstraße (S1) vorgesehen war, wird nicht gebaut. Die Traisental Schnellstraße (S34) soll in einer reduzierten Variante errichtet werden. Bei der geplanten Marchfeld Schnellstraße (S8) ist eine nochmalige, ausführlichere Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, es sollen auch andere Alternativen geprüft werden.
„Die Lobauautobahn mit dem Tunnel durch das Naturschutzgebiet wird nicht gebaut", sagte Gewessler bei der Pressekonferenz. Alle Planungs- und Baumaßnahmen werden eingestellt. Vor gut einem Jahr habe ihr Ministerium mit einer Überprüfung aller ASFINAG-Projekte begonnen. „Mehr Straßen bedeutet mehr Autos. Mehr Straßen führt zu mehr Verkehr“, fasste Gewessler die Meinung der Expertinnen und Experten zusammen – mehr dazu in Gewessler stoppt Lobautunnel (news.ORF.at; 1.12.21).
Im vergangenen Jahr hatte Gewessler eine Evaluierung des sogenannten ASFINAG-Bauprogrammes beauftragt. Alle geplanten Neubauprojekte wurden dabei gemeinsam mit dem Umweltbundesamt geprüft. Dabei stand erstmals auch der Schutz von Klima und Umwelt im Zentrum, betonte die Ministerin.
„Was wir jetzt bauen, soll uns dabei helfen, die Klimaneutralität 2040 zu erreichen und unsere wertvollsten Böden zu schützen“, so Gewessler. Nun liegen die Abschlussberichte vor, die auch mehrere geplante Straßenbauprojekte in Niederösterreich betreffen.
Lobautunnel „nicht mehr zeitgemäß“
Die Lobauautobahn zwischen dem Knoten Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) und der Anschlussstelle Groß-Enzersdorf (Bezirk Gänserndorf) mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet soll nicht weiterverfolgt werden. Das Projekt sei nicht mehr zeitgemäß, seit dem Beginn der Planungen vor rund 30 Jahren hätten sich die Rahmenbedingungen umfassend verändert, heißt es im Klimaschutzministerium. Im Sinne einer vernünftigen und zukunftsfitten Verkehrsplanung werde der Tunnel nicht gebaut – mehr dazu in Bericht: Aus für Lobautunnel steht bevor (wien.ORF.at; 29.11.2021).
Lobautunnel wird abgesagt
Unter den Straßenbauprojekten der letzten Jahrzehnte ist der Lobautunnel im Osten von Wien wohl das umstrittenste. Der acht Kilometer lange Tunnel unter der Donau und unter einem Naturschutzgebiet, um die letzte Lücke in einer großen Autobahnumfahrung von Wien zu schließen, soll jetzt doch nicht gebaut werden.
Der Nordabschnitt der Wiener Außenring Schnellstraße (S1) zwischen Groß-Enzersdorf und dem Wiener Stadtteil Süßenbrunn soll ebenfalls nicht in der geplanten Form umgesetzt werden, man werde bessere Alternativen prüfen. Das Klimaschutzministerium werde auf die Stadt Wien und das Land Niederösterreich zukommen und rasch Lösungen für die Entlastung der Anrainerinnen und Anrainer und zum Schutz des Klimas entwickeln.
S8: Umweltverträglichkeit wird nochmals geprüft
In die S1 sollte auch die geplante Marchfeld Schnellstraße (S8) einmünden. Deren Bau ist allerdings offen, weil das Bundesverwaltungsgericht eine ausführlichere Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet hat. Die Umweltverträglichkeit müsse nun nochmals geprüft werden, heißt es im Klimaschutzministerium.
Durch das laufende Verfahren erleide das Projekt jedenfalls eine deutliche Zeitverzögerung. Aufgrund der Trassenwahl durch das Schutzgebiet des Triels sei unsicher, ob das Projekt in der bestehenden Form überhaupt rechtskonform umgesetzt werden könne. Um die Entlastung der betroffenen Gemeinden sicherzustellen, werde das Klimaschutzministerium daher rasch die Prüfung besserer Alternativen vorantreiben.
Auch die Traisental Schnellstraße (S34) im Süden von St. Pölten soll nicht in der geplanten Form umgesetzt werden. Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich sollen bessere Alternativen erarbeitet werden, die die Bevölkerung vom Stau entlasten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen erhalten, heißt es im Klimaschutzministerium – mehr dazu in S34 kommt in kleinerer Variante (noe.ORF.at; 30.11.2021).