Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, begrüßte das Ergebnis des Evaluierungsprogramms, das ihre Parteikollegin, Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor einem Jahr in Auftrag gegeben hatte. Es sei „ein guter Tag im Sinne des Klimaschutzes und des Bodenschutzes“, so Krismer.
Bereits am Dienstag hatte sie in einer Reaktion auf eine Aussendung des Landes bezüglich der Entscheidung zur Traisental Schnellstraße (S34) gemeint: „Landwirtschaftliche Flächen und Lebensraum sind die Sieger, wenn die S34 in der geplanten Form nicht realisiert wird."
NEOS-Landessprecherin Indra Collini bezeichnete die Entscheidung von Gewessler, die Verkehrsprojekte nicht in ihrer geplanten Form umzusetzen, als nachvollziehbar. Sowohl gegen die Marchfeld Schnellstraße (S8) als auch die Traisental Schnellstraße (S34) habe es „massive Bedenken“ gegeben, so Collini.
Die NEOS-Landessprecherin zeigte hingegen kein Verständnis für die Dauer der Verfahren. „Dass sich diese über Jahrzehnte ziehen, ist nicht effizient und eine Zumutung für die Menschen.“ Collini fordert deshalb Tempo bei der Prüfung von Alternativen.
Schleritzko: „Ministerin stellt Osten auf das Abstellgleis“
Kritik kam am Mittwoch von Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Er sprach in einer Aussendung von einem „Schlag ins Gesicht für eine ganze Region“. Gewessler würde den Osten Niederösterreichs auf das Abstellgleis stellen.
Der Bau der Marchfeld Schnellstraße (S8) würde Tausende vom täglichen Durchzugsverkehr von bis zu 30.000 Fahrzeugen in den Ortschaften des Marchfelds befreien und es wieder ermöglichen, dass sich Betriebe ansiedeln, so Schleritzko. Er kündigte an, dass das Land Niederösterreich mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen Wiener Außenring Schnellstraße (S1) unterstützen werde. Bezüglich S8 verwies er auf Rechtsmittel, die gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht anhängig seien.
Dass die Traisental Schnellstraße (S34) in verkleinerter Form kommen soll, hatte Schleritzko bereits am Dienstag als „gangbaren Weg“ bezeichnet – mehr dazu in S34 kommt in kleinerer Variante (noe.ORF.at; 30.11.2021). Gewessler habe aus seiner Sicht aber ein „klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Entlastungsstraße für die Landeshauptstadt St. Pölten“ abgegeben.
Lobner: „Werden alles für Bau von S1, S8 und Tunnel tun“
Auch der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Gänserndorfer Bürgermeister René Lobner kritisierte die Entscheidungen. Die Ministerin könne sich nicht über das Parlament hinwegsetzen, die Region werde alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun, so Lobner. „Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, so der ÖVP-Politiker in der Aussendung weiter.
Mehr als 10.000 Personen aus Gänserndorf hätten bisher die parteiübergreifende Initiative „Ja zur S8“ unterschrieben und sich damit „klar für die rasche Entlastung der Region ausgesprochen“, so Lobner – mehr dazu in Verein will Druck für Bau der S8 machen (noe.ORF.at; 22.10.2021).
FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner bezeichnete Gewessler in einer Aussendung als „Totengräberin der Verkehrspolitik“. Sie habe „binnen weniger Minuten den Lobautunnel, die Marchfeld-Schnellstraße sowie die S34 beerdigt. Das hat nichts mehr mit rationalem Handeln zu tun, sondern kann nur einer weltfremden Bobo-Grünen, die keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Landsleute in Niederösterreich hat, einfallen“, so Dorner. Die FPÖ Niederösterreich kündigte „massiven Widerstand“ an.
Stadler zu S34: „In zwei, drei Jahren muss Baubeginn sein“
St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) betonte am Mittwoch nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Klimachecks im Gespräch mit dem ORF Niederösterreich, dass er auf „das Paktum mit dem Land Niederösterreich“ zähle. „Darin ist die Rede, dass wir eine Entlastungsstraße für den Westen der Stadt St. Pölten bekommen werden“, so Stadler.
Gleichzeitig fordert er den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, „inbesondere der Bahn Richtung Lilienfeld, aber auch den Bahnausbau Richtung Herzogenburg und Krems. Hier werden wir weiter Druck machen. Wenn das nur Taktik war, dass man Zeit gewinnt, diese haben wir nicht.“
Stadler pocht auf rasche Gespräche mit dem Bund. Die Landeshauptstadt würde in vielerlei Hinsicht – wirtschaftlich, bildungspolitisch und einwohnermäßig – wachsen. Darauf müsse reagiert werden, so der Bürgermeister. „Die Projekte sind längst überfällig. Jetzt gilt es Taten zu setzen. In zwei bis drei Jahren muss Baubeginn sein, in fünf Jahren Fertigstellung.“
Wie die „redimensionierte“ Variante der S34 aussehen soll, weiß Stadler nicht. Bereits am Dienstag hatte er via Aussendung betont, dass zu hoffen sei, „dass diese (die Redimensionierung; Anm.) nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit geht, wie dies bei der zuerst errichteten Spar-Variante der S33 der Fall war, und dass diese zu keinen weiteren jahrelangen Verzögerungen führt.“
Einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs forderte bereits am Dienstag auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ). „Wenn die Frau Ministerin schon bei den Straßen auf die Bremse steigt, dann muss sie im Bereich der Schienen-Infrastruktur das Signal auf ‚Grün‘ stellen. St. Pölten soll dabei der größte Bahnhof außerhalb Wiens werden. Vorschläge aus der Schublade rausholen und umsetzen – besser heute als morgen“, so Schnabl.