Zur Absage des Lobautunnels und des S1-Teilstücks mit dem Anschluss zur Marchfeld Schnellstraße (S8) sagte die Landeshauptfrau: „Es ist leicht, im Elfenbeinturm des Ministeriums Entscheidungen zu treffen. Aber die Menschen vor Ort leiden und werden vertröstet – seit fast 20 Jahren. Da wird grüne Parteitaktik über das Wohl der Menschen im Osten Österreichs gestellt.“
Von Gewessler fordert Mikl-Leitner eine „Klarstellung, welche Alternativen sich für die Menschen im Osten anbieten. Dazu war heute gar nichts zu hören. Den Osten Österreichs einfach im Stich zu lassen, wird es nicht spielen.“
Sie sei „eng abgestimmt“ mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). „Wir werden prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt“, sagte Mikl-Leitner.
Lobautunnel wird nicht gebaut
Der umstrittene Lobautunnel, der als Teil der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) vorgesehen war, wird nicht gebaut. Klimaschutzministern Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte diese Entscheidung am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
„Gut“ sei, dass die Ministerin bei der Entlastungsstraße für St. Pölten ein Einsehen habe und die S 34 in einem redimensionierten Ausbau komme. „Wobei das auch noch nicht unterzeichnet ist. Aber ich hoffe schon sehr, das Ministerium steht zu seinem Wort“, sagte Mikl-Leitner.
Schallenberg: „Anspruchsvolles Koalitionsklima“
Bundeskanzler Alexander Schallenberg setzt auf weitere Gespräche, wie er am Mittwoch betonte. „Ich glaube, da muss man das machen, was notwendig ist, was von einer Koalitionsregierung gefordert sein kann, nämlich dass sich die Experten zusammensetzen und schauen, welche Alternativen es gibt.“
Mit der Absage für den Lobautunnel sei das eigentliche Problem, weswegen die Evaluierung durchgeführt wurde, nicht aus der Welt geschafft, sagte Schallenberg. „Das Thema mit dem Verkehrsaufkommen ist weiterhin da.“ Das Koalitionsklima beschrieb der Bundeskanzler als „anspruchsvoll“.