An der außerordentlichen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz nahm zeitweise auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teil. Im Anschluss an den „Asylgipfel“ zog Waldhäusl bei einer Pressekonferenz Bilanz. Er zeigte sich enttäuscht, dass sich Niederösterreich mit seinen Anträgen nur dahingehend durchsetzen konnte, dass Asylwerber in Europa gerechter verteilt werden sollen.
In diesem Zusammenhang habe Österreich deutlich mehr Menschen aufgenommen als andere europäische Staaten, sagte Waldhäusl: „Es braucht hier sofort Anhaltezentren an der Außengrenze von Europa und dann eine gerechte Aufteilung. Wichtig ist, Flüchtlinge erst gar nicht nach Europa zu lassen.“
„Schlepphilfe auf Kosten der Steuerzahler“
Nicht durchsetzen konnte sich Waldhäusl mit seinem Antrag auf eine Sicherung der Grenzen in Form von Barrieren. „So gesehen ist das ein schlechter Tag für Österreich. Außer Niederösterreich war kein Land bereit, die Grenze zu sichern.“ Von der SPÖ und den Grünen habe er nichts Anderes erwartet, „aber ich mache mir als Staatsbürger Sorgen, dass die ÖVP auch im Asylbereich vor den Grünen in die Knie geht.“ Asylwerber unkontrolliert ins Land zu lassen, bezeichnete der Asyllandesrat als „Schlepphilfe auf Kosten der Steuerzahler.“
Grundsätzlich zeigte sich Waldhäusl in seiner Forderung nach dem „Asylgipfel“ bestätigt, „wie dringend notwendig das Treffen war und ist.“ Ein Frühwarnsystem des Landes haben schon im Frühjahr darauf hingewiesen, „dass wir in eine Flüchtlingswelle kommen.“
Nach Angaben des Landes sind es 1.200 bis 1.300 Asylwerber, die derzeit wöchentlich nach Österreich kommen würden. „Die Bundesquartiere sind übervoll und die Landesquartiere sind mehr als voll. Wir haben hier einen kleinen Spielraum, aber wir übernehmen nur noch Härtefälle“, so Waldhäusl.
Land zieht Obergrenze von 3.000 Asylwerbern ein
Der Landesrat bekräftigte, den Weg, den Niederösterreich vor einigen Wochen eingeschlagen habe, fortsetzen zu wollen, also nur noch eine gewisse Zahl an Asylwerbern zu übernehmen. „Es wird einen Deckel geben und dieser Deckel besagt, dass wir nur knapp weniger als 3.000 Asylwerber übernehmen. Das können wir schaffen, das können wir tun. Aber nicht mehr.“ Stand Donnerstagvormittag waren landesweit 2.411 Asylwerber in Grundversorgung.
Grundsätzlich sieht eine mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbarte Quote vor, dass Niederösterreich 18,9 Prozent der Asylwerber übernimmt. Bei etwa 40.000 Asylwerbern, mit denen man in diesem Jahr rechnet, wären das 7.560. Die nunmehrige Obergrenze sei ein „Riesenerfolg“ und ein „Damm, der hoch genug ist, dass wir unsere Grenze erfolgreich sichern werden“, so der Landesrat.
Andere Bundesländer „werden absaufen“
Deutlich waren die Worte von Waldhäusl in Richtung der anderen Bundesländer, diese würden die Situation verkennen: „Wie ich es am Beispiel des Hochwassers sage: Es wird die Situation eintreten, dass diese Bundesländer im wahrsten Sinne des Wortes absaufen werden.“ Für Niederösterreich hingegen gelte: „Nicht Grenzen auf, sondern Grenze zu und schauen, wie wir Niederösterreich trocken halten.“
Die Frage, ob das Vorgehen Niederösterreichs gegenüber allen anderen Bundesländern unsolidarisch sei, verneinte Waldhäusl: „Nein, ich finde es nicht unsolidarisch. Ich finde es solidarisch gegenüber der niederösterreichischen Bevölkerung und ich sehe es im Geist der Vernunft des niederösterreichischen Weges.“