Coronavirus

CoV-Demos: Polizei verstärkt Präsenz vor Spitälern

Weil es zuletzt immer wieder Demonstrationen von Maßnahmen- und Impfgegnern in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegezentren gab, verstärkt die Polizei ihre Präsenz bei diesen Standorten. Der Patientenanwalt sieht mittlerweile „rote Linien überschritten“.

Kürzlich gab es eine Demonstration etwa vor dem Landesklinikum Baden, wie Handy-Videos zeigen. Immer wieder wird in Sozialen Medien dazu aufgerufen, an solchen Demonstrationen vor Krankenhäusern und Pflegezentren teilzunehmen, die dann zu wirklichen Zwischenfällen führen, wie der medizinische Direktor der Landesgesundheitsagentur, Markus Klamminger, berichtet.

„Wir haben Beschimpfungen durch Angehörige, durch Demonstranten. Auf den Autos der Mitarbeiter werden Flugblätter hinterlegt, wo Ärzte mit dem KZ-Arzt Mengele (nationalsozialistischer Kriegsverbrecher; Anm.) verglichen werden. Wir haben Angehörige, die sich gewaltsam mit Hunden Eintritt in Pflege- und Betreuungszentren verschaffen. Das sind Zustände, die so nicht mehr gehen“, sagt Klamminger gegenüber noe.ORF.at.

Patientenanwalt appelliert an Politik

Die Stimmung werde rauer, das Personal habe Angst, heißt es. Niederösterreichs Patientenanwalt Gerald Bachinger stellt sich schützend vor das Personal der Kliniken: „Wir als Zivilgesellschaft sind gefordert, klar zu sagen: Stopp! Da werden dicke, rote Linien überschritten. Ich appelliere an alle politischen Parteien, dass sie diese Auswüchse klar verurteilen.“

Die Polizei fährt jetzt verstärkt Streife im Bereich der Krankenhäuser, um bei Störungen sofort eingreifen zu können. „Der uneingeschränkte und reibungslose Betrieb der Kliniken hat höchste Priorität“, sagt Landespolizeidirektor Franz Popp.

Demonstrationen werden inhaltlich geprüft

Angezeigte und spontane Demonstrationen würden von der Behörde inhaltlich geprüft und bei Durchführung von Beamten begleitet. Die Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich seien sensibilisiert, jeglichen Störungen des Dienstbetriebes der Krankenhäuser vorzubeugen und entgegenzuwirken.

CoV Demo Baden Polizei
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Eine Demo in der Nähe des Landesklinikums Baden am vergangenen Wochenende

Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) begrüßt die Maßnahmen der Polizei. „Das Personal unserer Kliniken steht im Dauereinsatz und arbeitet mitunter tatsächlich am Limit.“ Die Mitarbeiter seien „diejenigen, die bei der Bewältigung der Pandemie an vorderster Front helfen“.

Auch Bürgermeister sollen geschützt werden

Zuletzt kam es auch immer wieder zu Drohungen gegen Politiker, oft handelte es sich dabei um Bürgermeister, bzw. zu Aufmärschen vor Wohnhäusern von Ortschefs. Das Innenministerium reagiert nun darauf. Die Polizei kontaktiert Bürgermeister, um sie auf mögliche Konfliktsituationen mit Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen oder Impfgegnern vorzubereiten.

Wichtig sei, dass die Bürgermeister Bedrohungen genau dokumentieren, heißt es vom Bundeskriminalamt. Das gelte auch für Drohungen in sozialen Netzwerken. Oftmals handle es sich um Delikte wie gefährliche Drohung, Nötigung oder Verhetzung.

Man stelle sich schützend vor die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Man dürfe Übergriffe nicht verschweigen, sondern müsse hinschauen und sich gegenseitig unterstützen, so Riedl.