Kürzlich gab es eine Demonstration etwa vor dem Landesklinikum Baden, wie Handy-Videos zeigen. Immer wieder wird in Sozialen Medien dazu aufgerufen, an solchen Demonstrationen vor Krankenhäusern und Pflegezentren teilzunehmen, die dann zu wirklichen Zwischenfällen führen, wie der medizinische Direktor der Landesgesundheitsagentur, Markus Klamminger, berichtet.
„Wir haben Beschimpfungen durch Angehörige, durch Demonstranten. Auf den Autos der Mitarbeiter werden Flugblätter hinterlegt, wo Ärzte mit dem KZ-Arzt Mengele (nationalsozialistischer Kriegsverbrecher; Anm.) verglichen werden. Wir haben Angehörige, die sich gewaltsam mit Hunden Eintritt in Pflege- und Betreuungszentren verschaffen. Das sind Zustände, die so nicht mehr gehen“, sagt Klamminger gegenüber noe.ORF.at.
Patientenanwalt appelliert an Politik
Die Stimmung werde rauer, das Personal habe Angst, heißt es. Niederösterreichs Patientenanwalt Gerald Bachinger stellt sich schützend vor das Personal der Kliniken: „Wir als Zivilgesellschaft sind gefordert, klar zu sagen: Stopp! Da werden dicke, rote Linien überschritten. Ich appelliere an alle politischen Parteien, dass sie diese Auswüchse klar verurteilen.“
Die Polizei fährt jetzt verstärkt Streife im Bereich der Krankenhäuser, um bei Störungen sofort eingreifen zu können. „Der uneingeschränkte und reibungslose Betrieb der Kliniken hat höchste Priorität“, sagt Landespolizeidirektor Franz Popp.
Demonstrationen werden inhaltlich geprüft
Angezeigte und spontane Demonstrationen würden von der Behörde inhaltlich geprüft und bei Durchführung von Beamten begleitet. Die Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich seien sensibilisiert, jeglichen Störungen des Dienstbetriebes der Krankenhäuser vorzubeugen und entgegenzuwirken.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) begrüßt die Maßnahmen der Polizei. „Das Personal unserer Kliniken steht im Dauereinsatz und arbeitet mitunter tatsächlich am Limit.“ Die Mitarbeiter seien „diejenigen, die bei der Bewältigung der Pandemie an vorderster Front helfen“.
Auch Bürgermeister sollen geschützt werden
Zuletzt kam es auch immer wieder zu Drohungen gegen Politiker, oft handelte es sich dabei um Bürgermeister, bzw. zu Aufmärschen vor Wohnhäusern von Ortschefs. Das Innenministerium reagiert nun darauf. Die Polizei kontaktiert Bürgermeister, um sie auf mögliche Konfliktsituationen mit Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen oder Impfgegnern vorzubereiten.
Wichtig sei, dass die Bürgermeister Bedrohungen genau dokumentieren, heißt es vom Bundeskriminalamt. Das gelte auch für Drohungen in sozialen Netzwerken. Oftmals handle es sich um Delikte wie gefährliche Drohung, Nötigung oder Verhetzung.
Man stelle sich schützend vor die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Man dürfe Übergriffe nicht verschweigen, sondern müsse hinschauen und sich gegenseitig unterstützen, so Riedl.