Der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann Nehammer habe am Freitag „weitreichende, wichtige und richtige Entscheidungen“ getroffen. Der kommende Bundeskanzler habe damit „Handlungsfähigkeit und Kompetenz“ unter Beweis gestellt.
„Das ist ein guter Start und ich wünsche mir im Interesse Österreichs, dass es auch gut weiter geht“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag.
Krismer findet lobende Worte
Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, sagte zum neuen Innenminister Gerhard Karner, dass er sich mit seiner Vergangenheit im Innenministerium nicht lange einarbeiten müsse. „In Zeiten wie diesen ist dies sicher ein Vorteil“. Karner sei jemand, „der Vereinbarungen einhält“, so Krismer.
Auch für den designierten ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer gab es lobende Worte. „Wir wissen, dass es bisher eine sehr solide Arbeitsbasis mit Karl Nehammer gibt und aus unserer Sicht ist damit die Tragfähigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Vizekanzler Werner Kogler und dem zukünftigen Bundeskanzler Karl Nehammer gegeben“, sagte Krismer.
Schnabl: „Türkises Kartenhaus zusammengebrochen“
„Das türkise Kartenhaus ist zusammengebrochen – und die Chaos-Koalition steht endgültig vor den Trümmern ihrer unrühmlichen Regierungszeit“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl am Freitagnachmittag in einer Aussendung. Nur die ÖVP selbst und Teile der Grünen seien noch immer nicht bereit, dies endlich einzugestehen und Platz zu machen für eine Zukunfts-Koalition, die die wahren Herausforderungen angeht, wird der SPÖ-Landeschef zitiert.
Mit Nehammer, einem „der engsten Gefolgsleute Kurz´ als Kanzler, gemacht von der niederösterreichischen Landeshauptfrau, die stets ihre schützende Hand über Kurz gehalten hat, erzählt die ÖVP nur ein neues Märchen vom Neustart – welche Farbe nach ‚türkis‘ dafür herhalten muss, wird man noch sehen“, heißt es in der Aussendung der SPÖ. Bundespräsident Van der Bellen sei nicht zu beneiden, wenn durch das ÖVP-Chaos bereits Angelobungen im Monatsrhythmus erfolgen müssen, so Schnabl.
Landbauer hält Nehammer für „rücktrittsreif“
„Das türkise Kartenhaus fällt gerade in sich zusammen“, so FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, der rasche Neuwahlen forderte. „Jetzt muss der Souverän am Wort sein! Unsere Landsleute sollen entscheiden, wer künftig Verantwortung für Österreich übernimmt.“
Den Neo-Kanzler Nehammer hält Landbauer noch vor seinem Amtsantritt für rücktrittsreif. Nehammer sei der Brandbeschleuniger der Spaltung der Gesellschaft“, so Landbauer. Innenminister Gerhard Karner halte er für eine „gefährliche Drohung“. Er sei nach Ernst Strasser, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (alle ÖVP und frühere Innenminister, Anm.) der „nächste schwarze Ritter, bei dem die Interessen der tiefschwarzen ÖVP NÖ an erster Stelle stehen“, so Landbauer.
Collini: „Comeback des alten, schwarzen Machtsystems“
Während die Menschen weiter im Lockdown sitzen und die Regierung in der Corona-Krise Antworten schuldig bleibt, beschäftige sich die ÖVP seit Wochen mit sich selbst, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini.
„Was wir heute erleben, ist ein Comeback des alten, schwarzen Machtsystems. Wieder geht es darum, dass Landesfürsten und ÖVP-Bünde einen Posten in der Regierung besetzen können, anstatt unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Collini. Dieses verantwortungslose Vorgehen schade allen Menschen in Österreich.