Der erste Schritt für den Verkauf wurde bereits im Sommer gesetzt: Im Juni hat der Landtag mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP beschlossen, Wohnbauförderungsdarlehen des Landes zu verkaufen. Nun wurden in einer ersten Tranche 6.044 Einzeldarlehen im Umfang von 405,6 Millionen Euro an Barwert verkauft – mehr dazu in Wieder Streit im Landtag ums Wohnbaugeld (noe.ORF.at; 17.6.2021).
Die Details des Verkaufs wurden im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sagte: „Der erzielte Kaufpreis lag bei sehr erfreulichen 419,3 Millionen Euro und somit bei 103,4 Prozent des Nominalwertes der Darlehen.“ Im Landtag war eine Untergrenze von 90 Prozent bzw. 365 Millionen Euro beschlossen worden.
Im Zuge bereits erfolgter Verkäufe in den Jahren 2001, 2007 und 2011 seien laut Schleritzko maximal 60 Prozent des Nominalwerts erzielt worden. Damals war der nunmehrige erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Finanzlandesrat.
Für Darlehensnehmer ändere sich nichts
Neun verbindliche Angebote wurden im Vorfeld abgegeben, als Käuferin ging schließlich die HYPO NOE Landesbank hervor. Diese wiederum veräußerte die Darlehen an „österreichische Investoren aus dem Bankensektor“, sagte Finanzdirektor Georg Bartmann. Anders als das wirtschaftliche Eigentum bleibe das zivilrechtliche Eigentum beim Land Niederösterreich. Für die Darlehensnehmer und -nehmerinnen ändere sich daher nichts.
Wann die nächste Tranche verkauft wird, hänge von den Entwicklungen der Zinsen und Einnahmen sowie der Coronaviruskrise in den nächsten Monaten ab, so Finanzdirektor Georg Bartmann.