Der eigentliche Grund für die von SPÖ und FPÖ beantragte Sondersitzung des Landtages ist zwar weggefallen, nachdem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Tourismuslandesrat Jochen Danninger (beide ÖVP) eine Lösung für das Skigebiet Lackenhof präsentiert hatten, über die Verantwortung und die Zukunft wird trotzdem diskutiert.
SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne begrüßen, dass das Land die Ötscherlifte vorerst für zwei Saisonen übernimmt. Alle pochen aber auf eine nachhaltige Lösung. Für die SPÖ ist klar, dass ein Teil des Ganzjahreskonzepts auf jeden Fall der Skisport sein müsse.
Scharfe Kritik an Vorgehensweise
„Die Vorgehensweise war fatal für die Region“, kritisierte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, Christian Samwald. Udo Landbauer, Landesparteichef und Klubobmann der FPÖ NÖ, forderte die langfristige Absicherung des Betriebs der Anlagen in Lackenhof. „Der verantwortungslose Umgang der ÖVP Niederösterreich mit den Ötscherliften ist ein mahnendes Beispiel, wie schnell die Politik eine ganze Region ins Chaos stürzen kann“, kritisierte der Freiheitliche.
Die NEOS-Landessprecherin, Indra Collini, sah in der Causa Lackenhof ein Managementversagen der Landesregierung. „Wie sonst lässt sich erklären, dass das Land zwar mit 40 Prozent an den Ötscherliften beteiligt ist, aber keine Ahnung hat, wie es um den Betrieb bestellt ist“, sagte Collini. Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen, will von der ÖVP wissen, „welche Wertschöpfung die Region um den Ötscher durch den Deal mit Peter Schröcksnadel erfahren hat“ und sie forderte die Offenlegung aller Verträge.
Der Klubobmann der ÖVP, Klaus Schneeberger, hielt fest, dass es nach der Rettung der Ötscherlifte in Lackenhof nun rasch weiterer Schritte bedürfe. Die Abgeordneten der ÖVP würden einen entsprechenden Antrag „für die Umsetzung eines strategischen Konzeptes hinsichtlich eines Ganzjahrestourismus in der Ötscherregion einbringen“.
Auch Verkehrsprojekte sind Thema
In der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ geht es um die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) abgesagten Verkehrsprojekte wie den Lobau Tunnel und auch um Projekte wie die S8, für die Alternativen gesucht werden müssen, und die S34.
Die ÖVP wirft der Ministerin im Zusammenhang mit dem Lobau-Tunnel rechtswidriges Vorgehen vor. Auch SPÖ und FPÖ wollen am Bau des Tunnels festhalten. NEOS drängt auf rasche Alternativen. Die Grünen sehen die Entscheidung Gewesslers naturgemäß positiv. Ob die für 16. Dezember regulär geplante Landtagssitzung stattfinden wird, steht noch nicht fest.