Die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene fallen wie geplant österreichweit am 11. Dezember und gelten dann nur mehr für Ungeimpfte. Somit gibt es vonseiten der Bundesregierung ab Montag grundsätzlich grünes Licht für den Handel, für körpernahe Dienstleister wie Friseure, für die Gastronomie unter Einhaltung einer allgemeinen Sperrstunde, den Tourismus sowie für den Kultur- und Sportbereich.
„Wir haben den Menschen versprochen, dass dieser Lockdown ein Ende haben wird und dieses Versprechen werden wir einhalten“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach den Beratungen mit Landeshauptleuten sowie Expertinnen und Experten. „Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt aber weiter aufrecht“, bekräftigte Nehammer. Er sprach von einer „Atempause“, die durch fallende Infektionszahlen ermöglicht werde, und ein Ende des Lockdowns nun möglich mache.
„Wir wollen, dass die Menschen sich nun unter Sicherheitsmaßnahmen erholen können“. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens werde man aber weiter „gut im Blick behalten und neu bewerten“ müssen, so der Bundeskanzler.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass man sich darauf geeinigt hat, „Mindestmaßnahmen an Schutz“ zu definieren. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Öffnungsschritten mit Sicherheitsgurt“.
Die meisten Bereiche dürfen öffnen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach am Mittwoch von weiterhin notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die „verantwortungsvoll, behutsam, schrittweise und vor allem gemeinsam“ erfolgen müssten.
In allen geschlossenen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ihm zufolge eine FFP2-Maskenpflicht. Der Handel – mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs wie Supermärkten, Tankstellen oder Apotheken – und die Gastronomie öffnen nur für Geimpfte und Genesene. Hier gilt laut Mückstein eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr. Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben mit mehr als 25 Personen sind weiterhin nicht möglich, im Freien gilt eine Grenze von 300 Personen.
In Hotels und Beherbergungsbetriebe gilt ebenfalls die 2-G-Regel sowie FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen. Dasselbe gilt für Sportstätten, hier allerdings ohne Masken- und Abstandspflicht während der Ausübung des Sports. Veranstaltungen in Innenräumen dürfen maximal mit 2.000 Personen stattfinden, sofern diese fix zugewiesene Sitzplätze haben. Um „endgültig aus der Pandemie kommen zu können“, appellierte Mückstein einmal mehr, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – „nicht erst wenn das Gesetz zur Impfpflicht da ist“.
Niederösterreichs Gastgewerbe muss noch warten
Bereits im Vorfeld war klar, dass der Bund Mindeststandards festlegen wird, die die Länder jedoch mit eigenen Maßnahmen verschärfen können, was sie nun auch machen. Der vermutete „Fleckerlteppich“ kommt also tatsächlich, eine bundeseinheitliche Lösung – wie sie etwa Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gefordert hatte – ist damit vom Tisch. Damit gelten in den kommenden Wochen in den diversen Bundesländern eigene Regelungen.
In Niederösterreich öffnen am Montag fast alle Bereiche – vom Handel über die Kultur und den Sport bis zu Dienstleitungen. Allerdings müssen die Gastronomie und Hotellerie noch bis 17. Dezember warten, um wiedereröffnen zu dürfen, heißt es aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Für Niederösterreich gelte damit die „klare Empfehlung für eine schrittweise Öffnung“, so die Landeshauptfrau in einer schriftlichen Stellungnahme. Mit der verzögerten Öffnung von Gastronomie und Hotellerie am 17. Dezember könne „nach sorgsamer Absprache mit unseren Experten in verantwortungsvoller Art und Weise“ wieder geöffnet werden.
Aus der niederösterreichischen Landesregierung hatte es bereits am Montag geheißen, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne. Die Ampelkommission hatte vergangene Woche für „behutsame Öffnungsschritte“ geworben.
Unterschiedliche Maßnahmen in anderen Bundesländern
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und aktueller Vertreter der Landeshauptleute sprach von zusätzlichen „regionalen Maßnahmen“, weil es „regionale Unterschiede“ gebe, für die sich alle Landeshauptleute ausgesprochen hätten. Komplett öffnen werden Platter zufolge Tirol, Burgenland und Vorarlberg.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete bei der Pressekonferenz einen teilweisen „Widerspruch“ zwischen Gesundheit und wirtschaftlichen Interessen, die es abzuwägen gelte, „die Pandemie ist noch nicht gemeistert“. Ludwig hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass in der Bundeshauptstadt in der kommenden Woche nur der Handel aufgeht, Gastronomie und Hotellerie müssen noch bis 20. Dezember warten.
Lockdown hatte Infektionszahlen gedrückt
Der zur Bekämpfung der massiven vierten Welle verhängte Lockdown zeigt zumindest teilweise Wirkung: Die Neuinfektionen sind österreichweit zurückgegangen, und damit auch die Sieben-Tages-Inzidenz von über 1.000 auf 530. Aber die Zahl der Schwerkranken, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, steigt zumindest im Westen des Landes immer noch. Am Dienstag waren es österreichweit 670, so viele wie noch nie im heurigen Jahr.