Chronik

„Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen“

Die Polizei kontrolliert die Einhaltung des Lockdowns und ist auch bei den CoV-Demos im Einsatz. Die Gewerkschaft kritisierte zuletzt „inakzeptabel“ viele Überstunden. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei es „Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen.“

Ab Sonntag werden die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus wieder etwas gelockert, allerdings nur für Geimpfte und Genesene. Für diese Gruppe ist der Lockdown beendet. Für alle anderen Menschen bleiben die Ausgangsbeschränkungen, die rund um die Uhr gelten, bestehen. Ob die Auflagen eingehalten werden, kontrolliert erneut die Polizei.

Dort sei man mittlerweile aber am Limit, kritisierte die Gewerkschaft und fügte hinzu, dass die Aufgaben im Auftrag der Gesundheitsbehörde immer mehr würden und damit auch die Belastung bzw. Krankenstände immer mehr zunehmen. Um diese auszugleichen, müssten gesunde Beamte Überstunden machen.

Infektionsrate deutlich erhöht

Dazu kommen Demonstrationen und Kundgebungen wie zuletzt in St. Pölten und Wiener Neustadt. Die Beamten mussten dort hunderte Anzeigen aussprechen, weil sich Menschen nicht an die Maskenpflicht hielten. Dadurch fallen laut Gewerkschaft noch mehr Überstunden als gewöhnlich an. Zudem würden sich Kollegen immer wieder selbst infizieren. Die Infektionsrate bei der Polizei sei doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung.

Der neue Innenminister Gerhard Karner spricht angesichts dessen von einer sehr herausfordernden Zeit für die Polizei, aber „es ist unsere Aufgabe als Polizei, für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen, auch bei den Demonstrationen, für die Bevölkerung, aber auch für die Demonstranten“. Bisher habe die Polizei die diversen Kundgebungen „sehr gut betreut“, sagte Karner im „NÖ heute“-Interview.

Interview mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

„Kontrollieren, aber nicht schikanieren“

Bereits seit einen Monat kontrolliert die Polizei verstärkt die Schutzmaßnahmen. Einerseits im allgemeinen Streifendienst wie etwa bei Verkehrskontrollen als Teil jeder Amtshandlung. Dazu kommen andererseits Schwerpunktaktionen durch die Bereitschaftseinheiten und spezialisierte Streifen gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden, von denen es zumindest zwei pro Bezirk geben wird.

Ob die 2-G-Regeln etwa im Gasthaus oder in den Hotels eingehalten werden, müssen die Betreiber zwar selbst kontrollieren. Doch ob die Auflagen eingehalten werden, kontrolliert letztlich wieder die Polizei. „Es gibt einen klaren Auftrag“, sagte Karner, aber die Taktik der Polizei sei, „gut und intensiv zu kontrollieren, aber nicht zu schikanieren“.