FPÖ Verkehrssprecher im Nationalrat Christian Hafenecker (links), FPÖ Verkehrssprecher im Land NÖ: Dieter Dorner (rechts)
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Politik

FPÖ über Gewessler: „Inakzeptabel“

Scharfe Kritik und eine Rücktrittsaufforderung an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist am Montag von der FPÖ gekommen. Das Vorgehen der Ministerin bei den für das Land so wichtigen Straßenbauprojekten sei inakzeptabel.

„Die Grünen schießen unsere Heimat in die mobilitätstechnische Steinzeit zurück. Was Verkehrsministerin Gewessler mit ihrem ‚Klimacheck‘ des ASFINAG-Bauprogramms aufführt, kann man nur noch als ökomarxistischen Amoklauf bezeichnen. Die Ministerin raubt den Niederösterreichern Zukunftschancen, lässt die Pendler im Stau stehen, sabotiert den Wirtschaftsstandort und den Fortschritt im ganzen Land“, so Christian Hafenecker, Verkehrssprecher der FPÖ im Nationalrat, am Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten (im Bild oben links, neben ihm Dieter Dorner, FPÖ-Verkehrssprecher im Landtag).

Hafenecker: „Wann kommt es zur Abberufung?“

„Ich stelle nur die Frage, wann kommt es zu Konsequenzen in dieser Koalition. Wann kommt es zur Abberufung der Frau Bundesminister Gewessler, denn aus meiner Sicht ist das, was sie macht, nicht nur ein politischer Trick, sondern es ist auch gefährlich, auf diese Art und Weise mit unser aller Zukunft zu spielen.“

Die Opfer dieser grün ideologischen „Gewesslerschen Straßenbaublockade“ in Niederösterreich seien die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 und der Lobautunnel. Hafenecker und der FPÖ-Verkehrssprecher im Landtag, Dieter Dorner, attestierten der Ministerin Gesetzesbruch. „Gewessler hat das Bundesstraßengesetz zu vollziehen und nicht infrage zu stellen“, betonten beide.

FPÖ verlangt sofortigen Baubeginn aller Projekte

Hafenecker stieß sich besonders an den neuen Plänen zur S34 Traisental-Schnellstraße. „Unsere Landsleute im Zentralraum warten seit fast 50 Jahren. Alle Einsprüche von Gegnern wurden abgewiesen, und auch die Umweltverträglichkeit ist gegeben. Die Beerdigung der S34 ist ein Schlag ins Gesicht für alle St. Pöltner und Menschen im Bezirk Lilienfeld“, so Hafenecker, für den die Traisental-Schnellstraße die „schärfste Waffe im Kampf gegen die Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld ist", erklärte er. Hafenecker und Dorner forderten nicht nur für dieses Projekt, sondern für alle Infrastrukturprojekte in Niederösterreich und um Wien einen sofortigen Baubeginn.