Er habe „null Verständnis“ für Proteste vor Kliniken, sagte LH-Stv. Stephan Pernkopf (ÖVP) am Donnerstag. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die wöchentliche CoV-Lagebesprechung des Landes forderte er eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Diesbezüglich habe er auch schon mit August Wöginger, Klubobmann der ÖVP im Parlament, gesprochen.
Konkret soll das Versammlungsgesetz abgeändert werden. Paragraph sieben des Gesetzes lautet derzeit: „Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.“ Diese Regelung solle auch permanent auf alle Krankenhäuser in Österreich ausgedehnt werden, forderte der ÖVP-Politiker: „Ich hoffe auf ein Weihnachtswunder im Parlament, dass man das parteiübergreifend beschließt.“
Gesundheitslandesrätin ebenfalls für „Schutz“
„Es ist nur richtig, dass es dort, wo jeden Tag rund um die Uhr um das Überleben von Menschen gekämpft wird, auch diese Bannmeile geben soll“, sagte Pernkopf. „Das ist aus meiner Sicht juristisch zulässig, auch wenn das Demonstrationsrecht wichtig ist.“ Der Gesetzgeber habe bei der Formulierung des aktuellen Gesetzestextes „wahrscheinlich vor vielen Jahrzehnten noch nicht daran gedacht, dass die Gesellschaft einmal so weit sein kann, dass man gegen Gesundheitsberufe und die Arbeit in Krankenhäusern demonstriert“.
Unterstützt wird der Vorstoß von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). „Mich macht das sehr betroffen, wenn man die Bilder sieht, dass Menschen, die in Gesundheitsberufen rund um die Uhr für uns da sind, attackiert werden.“ Im Hinblick auf die geforderte Gesetzesänderung sagte sie, dass diese „nichts damit zu tun hat, dass wir das Demonstrationsrecht einschränken möchten“, es gehe vielmehr um den Schutz der „Menschen, die 365 Tage im Jahr für uns da sind“. Sie wolle die Bannmeile nicht nur bei Spitälern, sondern zusätzlich auch um Pflegeheime einführen.
SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl meinte: „Die MitarbeiterInnen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sind durch Covid am Limit ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Sie kämpfen tagtäglich um das Überleben von Menschen, sie geben ihr Bestes für uns alle. Da ist es selbstverständlich die Aufgabe der Politik, ihren Schutz sicherzustellen." Er meinte, eine Gesetzesänderung sei dafür aber nicht notwendig, vielmehr fordert er den Innenminister auf, den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, den das Versammlungsgesetz bereits gebe.
Zustimmung gab es auch von Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebunds (SPÖ): „Die Bannmeile gehört vor Krankenhäuser und Pflegeheime, davon bin ich auch überzeugt.“ Die dortigen Mitarbeiter „sollen in Ruhe arbeiten und nicht den Druck abbekommen“, so Stadler. Insbesondere für eine Bannmeile für Pflegeheime sprach sich auch Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) aus, „nicht weil wir dort schon ähnliche Zustände hätten, sondern weil wir dort Einzelfälle haben, die unangenehm sind“.
Kurz nach der Ankündigung sicherten auch NEOS Niederösterreich ihre Unterstützung für den Vorschlag zu. „Die freie Meinungsäußerung ist das eine, die Behinderung des medizinischen Personals das andere“, wurde Gesundheitssprecherin Edith Kollermann in einer Aussendung zitiert.
Lage in Spitälern weiter angespannt
Generell fiel die Einschätzung der aktuellen CoV-Lage bei der Pressekonferenz am Vormittag vorsichtig positiv aus, wenn auch die neue Omikron-Variante den Optimismus weiter trübt. „Die gute Nachricht ist, dass der Lockdown gewirkt hat“, sagte Pernkopf. Die Lage in den Landeskliniken sei aber nach wie vor angespannt, „weil die Zahlen zwar zurückgehen, aber sehr langsam“.
Deswegen setzt das Land weiterhin auf Impfungen. Bei den Kinderschutzimpfungen liege man im Bundesländervergleich bereits an erster Stelle, bei allen Impfungen sei man zumindest das Flächenbundesland mit der höchsten Impfquote, betonte der LH-Stellvertreter. Die Impfzentren werden jedenfalls auch über die Weihnachtsfeiertage geöffnet sein.
PCR-Tests auch über Weihnachten möglich
In dieser Zeit sollen auch weiterhin PCR-Tests möglich sein. Dazu würden landesweit 13 „SPAR Express“-Standorte zur Verfügung stehen, dazu kämen in Kürze ausgewählte McDonald’s-Restaurants, sagte Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig in der Pressekonferenz. Derzeit könnten 7.500 PCR-Gurgeltests pro Tag ausgewertet werden. Bei 98,5 Prozent der Proben gebe es mittlerweile binnen 24 Stunden ein Ergebnis. Dieses „flächendeckende PCR-Gurgeltestangebot“ habe man „innerhalb von nur sieben Wochen aufgestellt“, freute sich die SPÖ-Politikerin.
Erfreuliches gab es aus den Schulen zu berichten. „Wir haben derzeit keine einzige geschlossene Schule“, sagte Landesrätin Teschl-Hofmeister, die auch für Bildungsagenden zuständig ist. Zehn einzelne Klassen seien derzeit geschlossen, das sei im Bundesländervergleich eine niedrige Zahl.
Neue Impfstoffe stehen vor der Tür
Die Zahl der bestätigten Omikron-Fälle in Niederösterreich blieb mit sechs vorerst konstant. Elf Infizierte galten jedoch als Verdachtsfälle, ihre Proben wurden sequenziert. Vieles in Bezug auf die neue Variante sei noch unklar, sagte Landessanitätsdirektorin Irmgard Lechner: „Wir wissen, es ist um ein Vielfaches ansteckender, aber wir wissen nicht, wie der Verlauf sein wird.“ Der Impfstoff wird derzeit von den Herstellern adaptiert. Er soll in Niederösterreich laut Krisenstab Ende März zur Verfügung stehen.
Neuigkeiten gibt es zudem rund um die Totimpfstoffe gegen COVID 19. Die erste Zulassung steht unmittelbar bevor, die erste Lieferung mit 20.000 Dosen erwartet das Land Niederösterreich Mitte bis Ende Jänner. Pernkopf erwartet dadurch einen zusätzlichen Impfanreiz bei manchen Menschen.