Politik

Wilfing neuer Landtagspräsidenten-Vorsitzender

Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) ist der neue Vorsitzende der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten. Auf seiner Agenda ganz oben steht das neue Informationsfreiheitsgesetz.

Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz beschäftigt Österreichs Landtage bereits seit Monaten. Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing kündigte an, dieses Thema in seiner neuen Rolle als Vorsitzender der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten weiter vorantreiben zu wollen.

Um die Position der Landtage nochmals klar darzulegen, will er in den kommenden Wochen das Gespräch mit der zuständigen Ministerin Karoline Edtstadler sowie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (alle ÖVP) suchen, um die Sachlage darzulegen. „In der aktuellen Debatte wird gern nebulös davon gesprochen, dass die Länder den vorliegenden Entwurf ablehnen. Daher muss ich klarstellen: Die Landtage lehnen es ab, dass auch die Organe der Gesetzgebung davon eingeschlossen sind“, so Wilfing.

Karl Wilfing und Harald Sonderegger, von rechts
Landtag/Fuchs
Karl Wilfing (r.) übernahm den Vorsitz der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten von Harald Sonderegger (l.)

„Verwaltungsregime bringt nur Mehrkosten“

Die Organe des Landtags würden Wilfing zufolge ohnehin bereits einem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen, „und es gibt hier kein Amtsgeheimnis“, wird der neue Vorsitzende am Freitag in einer Aussendung zitiert. Somit seien alle Parlamentsmaterialien, Beschlüsse oder Reden digital verfügbar bzw. abfragbar und würden zudem im Plenum öffentlich diskutiert – teils auch schon heute online für die Öffentlichkeit verfolgbar. Das im Entwurf vorgesehene Verwaltungsregime bringt Wilfing zufolge "nur Mehrkosten und keinen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“.

Wilfing übernahm das Amt als Vorsitzender der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten mit 1. Jänner von seinem Vorarlberger Amtskollegen Harald Sonderegger (ÖVP). Als weitere Themen seines Vorsitzes in den kommenden sechs Monaten nannte Wilfing unter anderem die Einbindung der regionalen Parlamente in die künftigen Entscheidungsprozesse der Europäischen Union sowie Maßnahmen in der politischen Bildung, „um Kindern und Jugendlichen die Bedeutung der Landtage noch besser näher zu bringen“.