Die Innenstadt von Waidhofen an der Ybbs ist noch weihnachtlich geschmückt. Der Wahlkampf ist aber nicht zu übersehen. Plakate fast aller antretenden Parteien säumen die Einfahrtsstraße in die Stadt. 40 Mandate sind am 30. Jänner zu vergeben. Mehr als 9.800 Menschen sind wahlberechtigt. Die Waidhofner Volkspartei (WVP) hält mit 26 Sitzen eine satte absolute Mehrheit. Die anderen 14 Mandate teilen sich auf fünf Parteien und Listen auf.
Arbeitsplätze, Bildung und Mobilität in Plan der ÖVP
Bürgermeister Werner Krammer tritt zum zweiten Mal als Spitzenkandidat für die WVP an. Er gewann 2017 mit seinem Team die verloren gegangene absolute Mehrheit zurück und erreichte 60 Prozent der Stimmen. Ein Wahlziel will er dieses Mal nicht formulieren.
Wahlergebnis in Waidhofen/Ybbs 2017
WVP: 60,24 Prozent (+12,81)
SPÖ: 15,46 Prozent (-7,89)
FUFU: 10,21 Prozent (+4,49)
FPÖ: 5,35 Prozent (+1,47)
UWG: 4,63 Prozent (-10,84)
GRÜNE: 4,11 Prozent (+4,11)
Es seien noch nie so viele Parteien angetreten und letztendlich würden am 30. Jänner alle bei null starten, sagt er. „Wir treten an, um unser Waidhofen noch besser und lebenswerter zu machen. Das tun wir mit einem Zehn-Punkte-Programm für unsere Innenstadt, für die Infrastruktur im ländlichen Raum, für Arbeitsplätze, Bildung und Mobilität und für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass dieses Miteinander ganz wesentlich ist,“ sagt Werner Krammer.
SPÖ will Verbesserungen in sozialer Infrastruktur
Die SPÖ tritt zum ersten Mal mit Vizebürgermeister Armin Bahr als Spitzenkandidat zu einer Gemeinderatswahl an. Die vergangenen beiden Wahlgänge haben den Sozialdemokraten Niederlagen beschert. Derzeit haben sie sechs Mandate im Gemeinderat. Es gehe darum Vertrauen zurückzugewinnen, sagt Bahr, der sich aber auf keine Zahlen oder Mandate festlegen will.
Ein großes Anliegen sei der SPÖ die soziale Infrastruktur in der Stadt. „Da kann man den Bogen spannen vom leistbaren Wohnen, über die wirklich flexible Kinderbetreuung – wo wir in Waidhofen noch Nachholbedarf haben – bis hin zu einer barrierefreien Innenstadt,“ erklärt Bahr.
Waidhofen an der Ybbs vor Wahl
Am 30. Jänner wählt die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs einen neuen Gemeinderat. 40 Sitze sind zu vergeben, die ÖVP hält bislang eine absolute Mehrheit. Sieben Parteien und Listen treten zu der Wahl an, landesweit erstmals auch die MFG.
FUFU setzt auf Thema Bodenversiegelung
Die Liste FUFU (Farblose Unabhängige formierte Uniformierte) mit Spitzenkandidat Martin Dowalil konnte ihre Mandate 2017 von zwei auf vier verdoppeln. Als Baustadtrat sei er auch für die Flächenwidmung zuständig, sagt Dowalil. Die wichtigsten Themen für FUFU seien demzufolge Flächeninanspruchnahme, Bodenversiegelung oder Begrünungen.
„In ländlichen Gemeinden und Kleinstädten wie Waidhofen ist es für die Menschen oft schwierig zu verstehen, warum das auch hier wichtige Themen sind, weil rundherum sowieso alles grün ist,“ so Dowalil. Er will die Mandate halten und die Absolute der WVP „zumindest etwas schmälern“, wie er sagt.
FPÖ möchte mindestens Mandate halten
Die FPÖ geht mit Spitzenkandidat Josef Gschwandegger ins Rennen. Er nennt als Ziel zwei Mandate wie 2017 oder etwas mehr. Auf jeden Fall solle die absolute Mehrheit der WVP gebrochen werden, meint Gschwandegger. Die FPÖ plakatiert unter anderem „Freiheit“ und nimmt damit Bezug auf die Impfdebatte.
Für Waidhofen fordert die Partei einen Stopp der Bodenversiegelung und setzt auch auf soziale Themen. „Wir fordern eine kostenlose Nachmittagsbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern und alleinerziehenden Müttern und eine Verdoppelung des Schulstartgeldes,“ sagt Gschwandegger.
UWG für Innenstadtbelebung, Grüne für Öffi-Ausbau
Die Liste UWG (Unabhängige Wahlgemeinschaft – Bürgerliste Waidhofen an der Ybbs) ist 2017 abgestürzt und hat derzeit ein Mandat im Gemeinderat. Neuer Spitzenkandidat ist Karl-Heinz Knoll, der mehr als 20 Jahre für die FPÖ tätig war. Wegen der Coronavirus-Linie der Freiheitlichen trat er aus der Partei aus. Waidhofen braucht seiner Ansicht nach eine Innenstadtbelebung. „Es geht nicht nur um die Geschäfte, sondern auch die Wohnungen sind leer. Da bedarf es einer Förderung,“ sagt Knoll.
Spitzenkandidat für die Grünen ist Matthias Plankenbichler. Er will von einem auf zwei Mandate kommen. „Wir wollen eine autofreie Innenstadt haben, die man genießen kann und wir wollen einen besseren Öffi-Ausbau,“ erklärt Plankenbichler seine Pläne.
Erstes Antreten der MFG
Ihren ersten Antritt in Niederösterreich versucht die MFG bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs – mehr dazu in Waidhofen an der Ybbs wählt Gemeinderat (noe.ORF.at; 3.1.2022). Im Herbst war sie in den oberösterreichischen Landtag und einige Gemeinden eingezogen.