Das letzte Wort sei rund um den Ring der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) um Wien noch nicht gesprochen, sagte Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zum niederösterreichischen Straßenbauprogramm in diesem Jahr. Man sei in intensivem Austausch mit der Stadt Wien, sowohl mit Planungsstadträtin Ulli Sima als auch mit Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ).
Mehrere Anwaltskanzleien seien mit der rechtlichen Prüfung der Lage beauftragt worden, denn, so Schleritzko, „es klang medial, als habe die Ministerin diese Projekte abgesagt. Für sie persönlich ist es wahrscheinlich auch so. Aber solange es im Gesetz steht, ist das Projekt natürlich nicht tot, im Gegenteil, es lebt weiterhin. Das betrifft alle ASFINAG-Projekte, sie kann sie nicht einfach ohne Mehrheit im Nationalrat absagen, das geht ganz einfach faktisch nicht.“ Gewessler habe zu einem Trick gegriffen und die entsprechenden Dotierungen nicht gegeben, so Schleritzko.
85 Millionen Euro für 340 Projekte
Was die Marchfeld-Schnellstraße betrifft, müssten jetzt möglichst rasch vom Ministerium Alternativen geprüft werden, sagte der Verkehrslandesrat. Damit verliere man aber viel Zeit, ebenso wie bei der Ausarbeitung einer Verkleinerung des Projektes der Traisental-Schnellstraße (S34) bei St. Pölten, die auch jetzt beginnen müsse.
Das Land selbst investiert heuer 85 Millionen Euro in 340 Straßenbauprojekte in 240 Gemeinden. Weniger als in den vergangenen Jahren, sagte Schleritzko, aber das sei auch der Pandemie geschuldet, die Einschnitte in den Budgets nötig gemacht habe. Prioritär behandelt würden Bauten für die Verkehrssicherheit. Das größte Projekt auf Landesstraßen sei heuer die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen (Bezirk Zwettl), ein Teil des Mobilitätspakets nördliches Niederösterreich, das anstelle der abgesagten Waldviertelautobahn verwirklicht werden soll.
Autobahnausbau wird fortgesetzt
Größtes Autobahnprojekt wird die Weiterführung des dreistreifigen Ausbaus der A4 bei Göttlesbrunn (Bezirk Bruck an der Leitha) sein, in St. Pölten wird mit dem Umbau des Europaplatzes begonnen, der derzeit wie ein Kreisverkehr angelegt, aber eigentlich eine Ampelkreuzung ist. Er soll zu einer großen klassischen Kreuzungsanlage umgebaut werden.
Ein Schwerpunkt wird auch auf Rad- und Fußwege gelegt, 20 Millionen Euro sollen investiert werden. Unter anderem soll noch vor Beginn der Landesausstellung die Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die March bei Marchegg fertiggestellt werden, wie Straßenbaudirektor Josef Decker ankündigte.