Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Interview mit Chefredakteur Benedikt Fuchs
ORF / Sunk
ORF / Sunk
Politik

PCR-Tests: Mikl-Leitner nimmt Labore in Pflicht

Sie erwarte von den Laboren, dass diese „ihre Vereinbarungen einhalten“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur aktuellen Diskussion rund um die PCR-Tests. Vom Bund fordert sie „mehr Geschlossenheit“ im Kampf gegen die Pandemie.

Über die Kapazitäten der PCR-Tests wird dieser Tage viel diskutiert. Niederösterreich habe die Kapazitäten aufgestockt, meint dazu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im „NÖ heute“-Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs. Sie erwarte sich, dass diese Kapazitäten ausreichen „und dass die Labore ihre Vereinbarungen einhalten“. Sollte dem nicht so sein, habe man in Niederösterreich aber ein Sicherheitsnetz mit Antigentests geschaffen.

Klare Forderungen äußerte sie am Freitag auch in Richtung Bundesregierung: Es brauche „mehr Geschlossenheit und mehr Miteinander“ im Kampf gegen die Pandemie und bei der Umsetzung des gesamten Regierungsprogramms, so Mikl-Leitner. Außerdem fordert sie mehr Tempo bei der Pflegereform. Dieses Tempo werde sie „auch einfordern“.

Angesprochen auf den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer meint Mikl-Leitner, dieser bringe Stabilität. Zurückhaltend fällt hingegen ihre Antwort auf die Frage nach dem nächsten Bundespräsidenten aus. Während andere Landeshauptleute der ÖVP bereits offen eine Wiederkandidatur von Alexander van der Bellen begrüßen, verweist sie auf die Pandemie. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über Wahlen zu diskutieren.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Interview
ORF / Sunk
Kommt die Impfpflicht? Sie halte sich an die Expertinnen und Experten, die meinen, dass es eine Impfpflicht braucht, sagt die Landeshauptfrau.

noe.ORF.at: Frau Landeshauptfrau, die CoV-Neuinfektionszahlen sind auf einem Allzeithoch. Gerade jetzt in dieser sehr heiklen Phase der Pandemie kommt es aber immer wieder zu Verzögerungen bei PCR-Test-Auswertungen. Auch uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Zuschriften von Menschen erreicht, die bis zu 48 Stunden auf ihr Testergebnis gewartet haben. Ist Niederösterreich bei den Testkapazitäten und beim Contact Tracing gut aufgestellt für die nächsten Wochen?

Johanna Mikl-Leitner: Wir befinden uns mitten im Kampf gegen die Pandemie. Da kommt natürlich den Testkapazitäten eine ganz große Bedeutung zu. Darum haben wir in Niederösterreich auch mit den Apotheken, den Ärzten und den SPAR-Märkten die Testkapazitäten aufgestockt. Ich gehe davon aus und erwarte mir vor allem auch, dass die aufgestockten Laborkapazitäten zur Auswertung der PCR-Testungen halten und dass die Labore ihre Vereinbarungen einhalten. Sollten diese Kapazitäten nicht ausreichen, haben wir in Niederösterreich ein Sicherheitsnetz mit Antigentests geschaffen. Das heißt, wir haben ausreichend Antigentests gekauft und besorgt. Was das Contact Tracing betrifft, wird das mit der Anzahl der Infektionen natürlich immer herausfordernder. Aber nichtdestotrotz wollen wir am Contact Tracing festhalten. Sollte es hier eng werden, werden wir seitens des Bundesheeres unterstützt.

noe.ORF.at: Die Impfpflicht wurde in den vergangenen Tagen heiß diskutiert, obwohl diese eigentlich im Herbst auf breiter politischer Basis beschlossen wurde. Der Entwurf soll nun am Wochenende fertiggestellt werden und am Montag im Gesundheitsausschuss debattiert werden. Kommt die Impfpflicht mit Anfang Februar?

Mikl-Leitner: Ich halte mich hier an die Empfehlung der Expertinnen und Experten, die meinen, dass es eine Impfpflicht braucht, weil das das beste Mittel ist, um Menschen vor schweren Erkrankungen zu schützen und um das Virus zu drücken. Aber wichtig ist vor allem die Empfehlung impfen zu gehen, weil man sich selbst und andere schützen kann. Mir persönlich ist aber wichtig, dass in Niederösterreich nicht Impfgegner und Impfbefürworter leben, sondern Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Deswegen ist es wichtig für alle, die bei uns im Land leben, dieses Virus zurückzudrängen. Unser gemeinsamer Gegner ist das Virus.

noe.ORF.at: Die Pandemie stellt viele Gesellschaftsbereiche vor große Herausforderungen – speziell auch die Pflege, bei der ja schon seit Jahren das Thema Personalmangel diskutiert wird. Gibt es in Niederösterreich genug Pflegekräfte für die nächsten Jahre beziehungsweise Jahrzehnte? Wie kann man dafür sorgen?

Mikl-Leitner: Fakt ist, dass es in Zukunft nicht weniger Pflegekräfte braucht, sondern mehr Personal im Gesundheitsbereich. Deswegen gibt es seitens der Landesregierung ganz klare Überlegungen, wie wir Anreize schaffen können, sodass sich mehr Menschen für einen Gesundheitsberuf entscheiden. Wir werden dazu Maßnahmen zeitnahe vorstellen. Das heißt alles, was wir seitens Niederösterreich tun können, tun wir. Aber darüber hinaus braucht es mehr Tempo auf Bundesebene bei der Pflegereform. Dieses Tempo werde ich auch einfordern.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Interview mit Chefredakteur Benedikt Fuchs
ORF / Sunk
Karl Nehammer bringe Stabilität, sagt Mikl-Leitner im Interview. Zur kommenden Bundespräsidentschaftswahl und einer möglicherweise vorgezogenen Landtagswahl will sie sich aber nicht äußern.

noe.ORF.at: Bleiben wir bei der Bundespolitik. Karl Nehammer ist seit knapp sechs Wochen Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann. Sie haben sich vor seiner Ernennung für ihn stark gemacht. Bringt er nun die erhoffte Stabilität in die Bundesregierung?

Mikl-Leitner: Ich habe den Eindruck, dass die Stabilität unter dem Bundeskanzler Karl Nehammer gewährleistet ist, aber darüber hinaus fordere ich Geschlossenheit und mehr Miteinander ein, so wie wir das in Niederösterreich leben: Mehr Geschlossenheit und mehr Miteinander, wenn es um den Kampf gegen die Pandemie geht und auch wenn es um die Umsetzung des gesamten Regierungsprogramms geht, denn miteinander lassen sich die Herausforderungen einfach besser bewerkstelligen.

noe.ORF.at: Im Herbst steht die Bundespräsidentschaftswahl auf dem Programm. Die Landeshauptleute von Tirol und Salzburg haben sich bereits für eine Wiederkandidatur von Amtsinhaber Alexander Van der Bellen ausgesprochen. Sehen Sie das so wie Ihre Parteikollegen?

Mikl-Leitner: Wir befinden uns mitten im Kampf gegen die Pandemie und da ist nicht der richtige Zeitpunkt, um frühzeitig über Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten zu diskutieren. Jetzt geht es darum, alles zu tun, um die Pandemie zurückzudrängen.

noe.ORF.at: Dennoch müssen wir über eine weitere Wahl sprechen. Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich steht turnusmäßig Anfang 2023 an. Ist es denkbar, dass diese Wahl schon in den Frühherbst vorgezogen wird, um den Schwierigkeiten eines Wahlkampfs in einem nächsten CoV-Winter zu entgehen?

Mikl-Leitner: Hier gilt das gleiche: Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Termine die Landtagswahl betreffend zu diskutieren oder spekulieren. Jetzt geht es darum, für Niederösterreich voll und ganz zu arbeiten. Das erwarten sich auch die Menschen in diesem Land.