Ärztin zieht Spritze für Covidimpfung auf
APA/Barbara Gindl
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Politik

Gemischte Reaktionen zu Impfpflicht-Details

Am Sonntag wurde der fertige Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorgelegt. Eingeführt wird sie ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren. Ungeimpften drohen nach einer Einführungsphase Strafen. Die niederösterreichischen Reaktionen darauf sind gemischt.

Anders als im ersten Entwurf vorgesehen, gilt die Impfpflicht ab Februar nun doch nicht für Minderjährige, sondern erst für alle Personen ab 18 Jahren. Ausgenommen sind Schwangere und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie Genesene innerhalb des ersten halben Jahres ihrer überstandenen Erkrankung.

Kontrolliert wird die Impfpflicht nach einer Einführungsphase Mitte März von der Polizei. Zusätzlich soll es, „wenn es epidemiologisch erforderlich ist“, auch automatisierte Impfstrafverfügungen geben. Das Ziel des am Sonntag von Mitgliedern der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfes sei es jedoch, „die Menschen zur Impfung zu bringen und nicht zu strafen“ – mehr dazu in Impfpflicht „mit Anfang Februar in Kraft“ (news.ORF.at; 16.1.2022).

Mikl-Leitner spricht von „richtigem Instrument“

„Es ist wichtig für alle Menschen, die in unserem Land leben, dieses Virus nachhaltig zurückzudrängen", sagte am Sonntag Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die Impfpflicht ist laut Expertinnen und Experten ein richtiges und wichtiges Instrument dafür. Denn die Schutzimpfung ist das beste Mittel, um Menschen vor schweren Erkrankungen zu schützen.“

Damit bekräftigte Mikl-Leitner, was sie bereits am Freitag im Interview mit noe.ORF.at gesagt hatte. Bei der Impfpflicht halte sie sich an die Empfehlungen der Expertinnen und Experten, die diese befürworten würden. „Unser gemeinsamer Gegner ist das Virus“ – mehr dazu in PCR-Tests: Mikl-Leitner nimmt Labore in Pflicht (noe.ORF.at; 14.1.2022).

SPÖ-Schnabl: Impfpflicht ist „notwendig geworden“

Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, meinte in einer ersten Reaktion, dass die Impfpflicht „aufgrund des desaströsen Krisenmanagements der Regierung leider notwendig geworden“ sei, um die Durchimpfungsrate anzuheben.

Bezüglich der im Gesetz angekündigten Strafen (bis zu maximal 3.600 Euro; Anm.) hätte die SPÖ Schnabl zufolge erreicht, dass „bei den Strafen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden und es keine Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafen gibt“. Außerdem wären nun beanstandete Punkte zur Verfassungsmäßigkeit berücksichtigt. Am Arbeitsplatz müsse Schnabl zufolge weiterhin die 3-G-Regel gelten.

FPÖ-Landbauer kündigt rechtliche Schritte an

Heftige Kritik übte einmal mehr die FPÖ. Landesparteiobmann Udo Landbauer sprach von der „Einführung des kollektiven Impfzwanges“, mit dem ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos, die das Gesetz im Nationalrat beschließen werden, „eine dunkelrote Linie überschreiten und alle demokratischen Prinzipien über Bord werfen“.

Die Impfung müsse eine „freie und höchstpersönliche Entscheidung sein“, so Landbauer. Er kündigte an, dass die Freiheitlichen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen würden, um gegen die Impfpflicht vorzugehen.

Grüne: Pandemie für Krismer „keine Privatsache“

Für Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich, „ist die Seuche keine Privatsache“, sondern ein  gesamtgesellschaftliches Thema, das sich nur mit Impfaktionen eindämmen lasse.

„Es gibt dazu keine Alternative“, so Krismer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at. „Es schmerzt mich, dass eine Impfpflicht ins Auge gefasst werden muss und dass wir es als Gesellschaft nicht freiwillig aus eigener Kraft geschafft haben.“

NEOS: Collini ortet „weitere Spaltung der Gesellschaft“

Bei NEOS waren bundesweit zuletzt unterschiedliche Stimmen zur Impfpflicht zu hören. Während Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Impfpflicht „sehr wohl gerade aus der Freiheit heraus begründbar“ sieht, äußerte sich Niederösterreichs Landessprecherin Indra Collini am Sonntag in einer ersten Reaktion ablehnend.

Sie befürchtet, dass die Impfpflicht „die Polarisierung in der Gesellschaft weiter vorantreiben“ würde, zudem sei sie die Impfpflicht Collini zufolge „kaum umsetzbar“. Sie steht dem präsentierten Gesetz kritisch gegenüber und beruft sich auf „viele kritische Stimmen aus allen wesentlichen Bereichen bis hin zu Verfassungsjuristen, die schon jetzt massive Bedenken haben“, so Collini.