Sowohl Hannes Pressl vom ÖVP-Gemeindebund als auch SPÖ-Gemeindevertreterverbandschef Rupert Dworak fordern ein Wahlrecht nur noch für Hauptwohnsitzer sowie eine Abgabe für Zweitwohnsitzer. Dem Vernehmen nach gab es bereits eine erste Gesprächsrunde der Klubobleute, eine weitere soll am Dienstag folgen.
Die ÖVP gibt sich auf Anfrage von noe.ORF.at zurückhaltend. „Auf Wunsch des Gemeindebundes und des GVV (Anm.: Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter) befinden sich die Klubs der Regierungsparteien aktuell in Gesprächen, die ich als ergebnisoffen betrachte", sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
SPÖ und FPÖ sind für eine Änderung
Die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts sei eine langjährige Forderung der SPÖ und ein Teil des von der SPÖ geforderten Demokratiepakets für Niederösterreich, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Christian Samwald. Ohne den Verhandlungsergebnissen vorgreifen zu wollen, könne diese Änderung des Wahlrechts jedoch lediglich ein erster Schritt sein, welchem weitere, wie die Abschaffung des nicht-amtlichen Stimmzettels bei Gemeinderatswahlen, folgen müssen, so Samwald.
Unterstützung für eine Änderung der Wahlrechtsreform kommt von den Freiheitlichen. Der Missbrauch mit Stimmen von Scheinwohnsitzern und dubiosen Nebenwohnsitzmeldungen gehöre schon lange abgestellt, meinte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer. Das Vorhaben sei bisher immer an der ÖVP gescheitert.
Ablehnung von NEOS, Spannung bei den Grünen
NEOS lehnt eine Beschränkung des Wahlrechts auf Hauptwohnsitze ab und tritt stattdessen für ein modernes Wahlrecht und die Reparatur der Zweitwohnsitzer-Regelung ein. Diese Reform müsse, wie von NEOS seit langem gefordert, die Abschaffung der selbstgedruckten, nicht-amtlichen Stimmzettel beinhalten, so NEOS in einer Stellungnahme.
Die ÖVP habe eine Wahlreform bis zur Landtagswahl öffentlich zugesagt, um den unhaltbaren Zustand der „Wahl-Allmacht“ durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Zweitwohnsitzenden zu beenden, so die Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Man sei gespannt, ob es bei den Verhandlungen Ergebnis gibt, so Krismer.
Ob und wann die Verhandlungen über das Wahlrecht zu einem Ergebnis kommen werden, ist noch unklar. Die SPÖ geht jedenfalls davon aus, dass eine Wahlrechtsreform im März im Landtag beschlossen werden könnte.