Politik

„Mein Kampf“-Sager sorgt für Aufregung

Aufregung vor der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs: FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger soll beim „Bezirksblätter“-Wordrap angegeben haben, als letztes Buch Hitlers „Mein Kampf“ gelesen zu haben. Er weist die Anschuldigungen zurück.

Im Rahmen des „Bezirksblätter“-Wordraps waren die Spitzenkandidaten der am 30. Jänner antretenden Parteien unter anderem über Freizeitaktivitäten und Lieblingslieder befragt worden. In der Kategorie „Gelesen“ antwortete Gschwandegger laut dem Medienbericht mit: „Das letzte Buch, das ich gelesen habe war ‚Mein Kampf‘.“ Das Buch ist eine politisch-ideologische Programmschrift von Adolf Hitler.

Auf erneute Nachfrage der „Bezirksblätter“ habe der FPÖ-Politiker am Dienstag erklärt, falsch zitiert geworden zu sein: „Ich habe ‚Mein Kampf‘ schon vor längerer Zeit gelesen. Ich lese generell wenig, vielleicht ein Buch im Jahr.“

Gschwandegger spricht von „Falschmeldungen“

Gschwandegger selbst teilte in einer Aussendung am Dienstagabend mit, dass er „die gegen meine Person erhobenen Anschuldigungen und Falschmeldungen“ auf das Schärfste zurückweist. Man wolle „offensichtlich wieder einmal eine Woche vor einer Wahl in Niederösterreich mit Dreck werfen, um von den tatsächlichen Problemen – Stichwort Coronachaos – der Bürger abzulenken“, heißt es in der Aussendung weiter.

Josef Gschwandegger
ORF
FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger

„Ich habe das besagte Buch nicht und auch nie besessen“, betonte Gschwandegger. "Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ich die unfassbaren Menschheitsverbrechen und Gräueltaten der hinter diesem Buch stehenden Ideologie zutiefst ablehne.“

Experten: Besitz und Lesen des Buches nicht strafbar

Für noe.ORF.at war der FPÖ-Spitzenkandidat nicht zu erreichen. Seitens der FPÖ Niederösterreich wollte man die Causa aktuell nicht kommentieren. Aus Expertenkreisen heißt es, dass der Besitz und das Lesen von „Mein Kampf“ nicht strafbar sei. Zu prüfen könnte aber sein, ob nicht das öffentliche Bekenntnis zum Lesen des Werkes propagandistischen Wert hätte.

Auf APA-Anfrage meldete sich Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, zu Wort. „Wenn es um die Ablehnung des Nationalsozialismus geht, gibt es bei allen politischen Parteien in unserem Land Konsens. Es kann deshalb nur eine Konsequenz geben: Den sofortigen Rücktritt von Josef Gschwandegger als Spitzenkandidaten der FPÖ Waidhofen an der Ybbs.“

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Kocevar, der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Auch er stellte sich mit einer Rücktrittsforderung ein. „Zu erklären, ‚Mein Kampf‘ sei das letzte Buch gewesen, das man gelesen habe, ist provozierend dumm. In unserem Land gibt es einen Konsens, der parteiübergreifend immer gilt: Nein zum Nationalsozialismus, dieser darf niemals verharmlost werden“, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme festgehalten.