In Niederösterreich kommen schon 67 Gemeinden auf mehr als 80 Prozent Impfquote, allen voran Andlersdorf (Bezirk Gänserndorf) mit der, laut den Dashboards von Notruf Niederösterreich und des Gesundheitsministeriums, österreichweit höchsten Impfquote von 87,4 Prozent. Dahinter liegen Aderklaa (Bezirk Gänserndorf) mit 85,7 Prozent und Laab im Walde (Bezirk Mödling) mit 84,7 Prozent. Berechnet werden diese Zahlen auf Basis der Gesamtbevölkerung.
Nach den Daten des e-Impfpasses liegt Andlersdorf sogar bei 91,8 Prozent. Diese Zahl wird auf Basis der Bevölkerung ab fünf Jahren berechnet. Damit wäre Andlersdorf die einzige Gemeinde in Österreich, die die höchste Prämie ausschöpfen kann.
Für Impfquoten von mehr als 80 Prozent bekommen Gemeinden jetzt Geld, die Höhe der Prämie ist abhängig von der Einwohnerzahl. Ein Beispiel: Eine 3.000-Einwohner-Gemeinde würde im Falle einer Quote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen, bei 85 Prozent doppelt so viel, also 60.000 Euro, und bei 90 Prozent Impfquote wäre das noch einmal doppelt so viel, also 120.000 Euro. Je mehr Einwohner, desto höher die Grundprämie. Das Geld solle dann in kommunale Projekte investiert werden, heißt es.
ÖVP: „Fingerspitzengefühl notwendig“
Während der österreichische Gemeindebund das Paket mitverhandelte und Präsident Alfred Riedl (ÖVP) hofft, dass damit noch mehr Menschen zur Coronavirus-Schutzimpfung motiviert werden könnten, gibt man sich beim niederösterreichischen ÖVP-Gemeindebund zurückhaltend und verweist auf die zweithöchste Impfrate aller Bundesländer.
Es sei zwar noch etwas möglich, mit der Brechstange gehe es aber in Zeiten einer aufgeheizten Stimmung nicht, man brauche Fingerspitzengefühl, sagt Präsident Hannes Pressl, Bürgermeister in Ardagger (Bezirk Amstetten): „Es ist das Gespräch, es ist die Überzeugung, es ist das Reden miteinander. Ich glaube, es gibt sonst keinen Weg. Es wird nicht das Geld sein und auch keine andere Art der Motivation, es geht um eine persönliche Überzeugung, und die kann man nur im Gespräch auflösen oder gewinnen.“
Kritik von SPÖ-Gemeindevertretern
Bei den SPÖ-Gemeinden zeigt man sich generell wenig begeistert. Zwar sei es gut, dass die Regierung die SPÖ-Position übernommen habe, auf Anreize zu setzen, aber hier werde schon wieder viel auf die Gemeinden abgewälzt, die ohnehin viel in der Pandemie geleistet hätten, sagt Wolfgang Kocevar, Vizepräsident des Gemeindevertreterverbandes der SPÖ in Niederösterreich und Bürgermeister in Ebreichsdorf (Bezirk Baden).
Er spricht von „Impf-Almosen“ statt echter wirtschaftlicher Hilfe: „Die Gemeinden brauchen echte finanzielle Unterstützung und nicht eine Pseudo-Unterstützung, um eine Impfquote zu erhöhen. Denn die Frage ist: Was soll ein Bürgermeister Großartiges tun, um einen Impfskeptiker vom Impfen zu überzeugen?“
Neben den 67 Gemeinden in Niederösterreich, die über der Grenze von 80 Prozent liegen, kommen 61 auf Werte zwischen 78 und 80 Prozent, es fehlen also nur wenige Zehntelprozent auf die Zusatzprämie. Diese Aussicht könnte doch ein Anreiz für noch einmal verstärkte Anstrengungen sein.