Waidhofen an der Ybbs, Rathaus
ORF/Claudia Schubert
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Politik

Gemeinderatswahl unter CoV-Vorzeichen

Am Sonntag wird in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs ein neuer Gemeinderat gewählt. Es ist eine regionale Wahl, die aber auch überregional interessant sein könnte, sagt Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik von der Donau-Universität Krems.

„Spannend ist natürlich dieser zeitliche Gleichklang zwischen Einführung der Impfpflicht und der ersten Wahl“, sagt die Politikwissenschafterin im Interview mit noe.ORF.at. „Da bekommt man einen ersten Stimmungstest, der messbar ist, etwa am Abschneiden der impfkritischen Liste MFG. Da sehen wir, wie die Menschen in dieser einen Gemeinde zu diesem Thema stehen.“

Sie betont aber auch, dass man das Ergebnis nicht überbewerten dürfe, weil es sich schließlich um eine Gemeinderatswahl mit lokalen Themen handle. Das Coronavirus-Thema lasse sich dennoch auch auf dieser Ebene nicht ausblenden. Generell sehe man aus Umfragen, dass etwa ein Drittel der Wählerinnen und Wähler auch bei Gemeinderatswahlen bundespolitische Themen einfließen lässt, so Praprotnik.

Politikwissenschafterin sieht Startvorteil für Volkspartei

Bei der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren fuhr die WVP (Waidhofner Volkspartei) mit 60 Prozent eine deutliche absolute Mehrheit ein. Umfragedaten gibt es nicht, aber eine Einschätzung der Politikwissenschafterin. „Mit Werner Krammer tritt der amtierende Bürgermeister wieder zur Wahl an. Das ist bei Gemeinderatswahlen oftmals ein positiver Faktor für die Parteien, weil die Person des Bürgermeisters bei den Menschen sehr bekannt ist und damit einen Startvorteil im Wahlkampf hat. Das ist aus Sicht der Volkspartei also eine positive Ausgangslage.“

Dennoch müsse die gesamtpolitische Gemengelage miteinbezogen werden, sagt Praprotnik gegenüber noe.ORF.at. Die ÖVP habe auf Bundesebene in den Umfragen stark eingebüßt und das müsse man einberechnen, so die Politikwissenschafterin.

Politikwissenschafterin Praprotnik
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Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik von der Donau-Universität Krems

„Kein Booster für SPÖ in Waidhofen an der Ybbs“

Auch, wenn die SPÖ auf Bundesebene in den Umfragewerten zuletzt zulegen konnte, sieht Katrin Praprotnik keinen „Booster“ für die SPÖ in Waidhofen an der Ybbs, die bei den Gemeinderatswahlen 2012 und 2017 Verluste zu verzeichnen hatte. „Die Bundes-SPÖ ist in den letzten Jahren immer wieder mit Negativschlagzeilen aufgefallen. Damit meine ich Personaldebatten oder interne Streitigkeiten, die über die Medien ausgetragen wurden,“ sagt die Politikwissenschafterin.

Für „schädlich im Wahlkampf“ hält Praprotnik die Aussagen des FPÖ-Spitzenkandidaten Josef Gschwandegger, wonach er zuletzt das Buch „Mein Kampf“ gelesen habe. „Gerade mit dem Corona-Thema hat sich die FPÖ eindeutig positioniert und will Corona-kritische Menschen auch abseits der klassischen FPÖ-Wählerinnen und -Wähler ansprechen. Solche Sager schrecken potentiell Unentschlossene wieder ab, ihr Kreuz bei der FPÖ zu machen, obwohl sie es vielleicht gemacht hätten. Und da kommt dann wieder die MFG ins Spiel,“ analysiert Politikwissenschafterin Praprotnik.

Ausschließlich Männer als Spitzenkandidaten

Sieben Parteien und Listen treten zur Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs an. Sie werden alle von Männern angeführt. „Es ist ein typisches Bild, aber es geht auch um deskriptive Repräsentation und demnach sollte die Politik die Menschen in einem Land anhand von Merkmalen wie etwa Geschlecht möglichst gut abbilden. Insofern ist das kein guter Befund,“ erläutert Praprotnik.

Frauen seien auf den unterschiedlichen politischen Ebenen und vor allem auch in der Gemeindepolitik deutlich unterrepräsentiert. Man könne das am Posten des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin festmachen. „Österreichweit haben wir gerade einmal zehn Prozent Bürgermeisterinnen,“ so die Politikwissenschafterin.