Die erste Aktuelle Stunde steht auf Antrag der ÖVP unter dem Motto „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger verwies in einer Aussendung auf die „zielgerichteten Wirtschaftsförderungen und Arbeitsmarktmaßnahmen“ des Landes.
„Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zu 2019 um 9,3 Prozent gesunken und ist so niedrig, wie zuletzt vor 14 Jahren. In fünf Bezirken haben wir aktuell Vollbeschäftigung.“ Gemeinsam mit den Sozialpartnern werde auch 2022 verstärkt auf Beschäftigungsprogramme und Individualfördermaßnahmen gesetzt. „Für uns gilt es Personen in Beschäftigung zu halten und flexibel für die neuen Arbeitswelten zu machen.“
SPÖ mit Aktueller Stunde zu Kinderbetreuung
Die SPÖ fordert unter dem Titel „Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm für NÖ“, dass bis 2025/26 in zwei Etappen ein 3G-Konzept – „ganztägig, ganzjährig, gratis“ – umgesetzt wird. „Der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen ist in Niederösterreich nicht gedeckt. Kinder können den Kindergarten erst ab einem Alter von zweieinhalb Jahren besuchen und er ist nur von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr kostenlos“, kritisierte SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald am Montag in einer Pressekonferenz.
Ab Sommer 2023 sollen Landeskindergärten für Zweijährige geöffnet werden. In einem zweiten Schritt ab Sommer 2025 sollen die Einrichtungen bereits ab einem Jahr besucht werden können. Für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gefordert, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zumindest 45 Stunden wöchentlich und an vier Tagen pro Woche nicht weniger als neuneinhalb Stunden geöffnet sein sollen, so die Forderung.
Fachkräftemangel, Impfpflicht und Informationsfreiheit
Die Grünen wollen in der Aktuellen Stunde zum Arbeitsmarkt vor allem den Fachkräftemangel thematisieren, dieser gefährde auch die Energiewende, „da für den Einbau von Wärmepumpen und die Installation von PV-Anlagen in den nächsten Jahren Fachkräfte fehlen werden, wenn nicht gehandelt wird“, so Wirtschaftssprecher Georg Ecker in einer Stellungnahme. Es brauche deshalb mehr attraktive Aus- und Weiterbildungsangebote.
FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer zeigte sich bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagssitzung enttäuscht, dass die Impfpflicht nicht Teil der beiden Aktuellen Stunden sei. Diese wurde von Landbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz als „Anschlag auf die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen“ und „Bekenntnis zur Spaltung der Gesellschaft“ bezeichnet. Abseits von Covid wurde eine Erhöhung der NÖ Pendlerhilfe gefordert.
NEOS sprach sich ebenfalls für einen raschen Ausbau bei der Kinderbetreuung aus. Zudem plädierte Landessprecherin Indra Collini für die Umsetzung eines Gesetzes für Informationsfreiheit, das derzeit im Bund verhandelt wird. Kritik wurde in dieser Hinsicht per Aussendung auch am Land geübt: „In kaum einem Bereich ist Niederösterreich dermaßen rückständig, wie beim Zugang zu Information für Bürgerinnen und Bürger.“