Die Sozialdemokraten fordern bereits seit Längerem eine Beschränkung des Stimmrechts auf Hauptwohnsitzer. „Unser Credo war immer: Eine Person – eine Stimme“, sagte Christian Samwald, SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter, in St. Pölten. Die Präsidenten des NÖ-ÖVP-Gemeindebundes und des sozialdemokratischen NÖ-Gemeindevertreterverbandes (GVV) hatten im Vorjahr in einem Schreiben an die Klubobmänner Klaus Schneeberger (ÖVP) und Reinhard Hundsmüller (SPÖ) für eine Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts auf Landes- und Gemeindeebene plädiert.
Die Regelungen für das Nebenwohnsitzerwahlrecht hatten zuletzt immer wieder für Kritik gesorgt. Angeheizt wurde das Thema laut Schneeberger durch die geplante flächendeckende Kurzparkzonenausweitung in der Bundeshauptstadt mit 1. März. Niederösterreicher hätten ihren Hauptwohnsitz nach Wien umgemeldet, um ein Parkpickerl zu erhalten. „Wir gehen davon aus, dass 20.000 von 90.000 Zweitwohnsitzern in Verlegenheit kommen, das Wiener Angebot anzunehmen“, so der ÖVP-Klubobmann.
Wahlrecht „höchstes Gut“
In einer Demokratie sei das Wahlrecht das „höchste Gut“, damit müsse man sehr sensibel umgehen, hielt er fest. Die nun „in relativ kurzer Zeit“ gefundene Lösung „dient der Klarheit, natürlich auch der Rechtssicherheit, und wird den Wünschen und Forderungen der Gemeinden gerecht“, sagte der ÖVP-Klubchef. „Wir wollen denjenigen, die sich nach Wien ummelden wollen, ein schlechtes Gewissen machen“, meinte Schneeberger.
Denn den Gemeinden würden durch Ummeldungen finanzielle Nachteile entstehen, weil sie nur für Hauptwohnsitzer Ertragsanteile vom Bund über den Finanzausgleich erhalten. Den Kommunen würden 15 bis 20 Millionen Euro jährlich entgehen. Die Ertragsanteile liegen den Angaben zufolge bei 780 bis 1.260 Euro pro Hauptwohnsitz und Jahr. Das Geld sei notwendig, um die Infrastruktur in den Gemeinden aufrechtzuerhalten.
Die Präsidenten Johannes Pressl (Gemeindebund) und Rupert Dworak (GVV) sprachen in einer gemeinsamen Aussendung von „einer enormen Verwaltungsvereinfachung für unsere Kommunen“, zudem sorge die Änderung „für eine Entspannung der jahrzehntelangen Wählerdiskussion vor Landtags- und Gemeinderatswahlen“.
Laut SPÖ erst Teilstück „absolviert“
Zusätzlich zur Wahlrechtsnovelle wünscht sich SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Samwald eine ebenfalls von den Gemeindevertretern geforderte Infrastrukturabgabe für Zweitwohnsitzer und die Abschaffung der nicht amtlichen Stimmzettel. Mit der Wahlrechtsnovelle sei „ein Teilstück absolviert. An den nächsten Themen werden wir ohne Druck arbeiten.“
Um eine „treffsichere“ Zweitwohnsitzerabgabe zu schaffen, brauche man noch geraume Zeit, meinte Schneeberger. Nicht amtliche Stimmzettel seien „in vielen Gemeinden ganz etwas Persönliches“, sagte er. Bevor man das aufgebe, brauche man „etwas Adäquates“.
Keine Vorverlegung der Landtagswahl geplant
Bei der jüngsten Landtagswahl am 28. Jänner 2018 waren 1.386.356 Personen stimmberechtigt, Nebenwohnsitzer durften nicht mehr automatisch ihr Votum abgeben. Basis dafür war eine 2017 vom Landtag beschlossene Änderung. Gemeinden mussten die Eintragungen in der Wählerevidenz überprüfen. In Erhebungsbögen wurden wirtschaftliche, berufliche und gesellschaftliche Kriterien angeführt, um weiter stimmberechtigt zu sein.
Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 durften 1.292.902 Niederösterreicher ihr Votum abgeben. Das waren mehr als 93.400 Personen weniger als bei der Landtagswahl vor vier Jahren. Zu Spekulationen über einen früheren Termin für die Anfang 2023 geplante Landtagswahl sagte Schneeberger: „Wir denken nicht daran, die Wahl vorzuverlegen.“
FPÖ, Grüne und NEOS unterstützen Wahlreform
Die Freiheitlichen unterstützen die Wahlreform. „Der Missbrauch mit Stimmen von Scheinwohnsitzern und dubiosen Nebenwohnsitzmeldungen gehört schon lange abgestellt“, sagte Klubobmann Udo Landbauer. Das Vorhaben sei bisher aber immer an der ÖVP Niederösterreich gescheitert. „Jeder soll an seinem Hauptwohnsitz wählen können“, sagte Landbauer.
„Endlich gibt es in Niederösterreich Wahlrecht statt Wahlwillkür durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, sagte Helga Krismer, Fraktionsobfrau und Landeschefin der niederösterreichischen Grünen. Sie verwies darauf, dass ihre Partei seit dem Urnengang 2018 auf eine Reparatur gedrängt habe. „Zweitwohnsitzende wurden willkürlich in die Wählerevidenz aufgenommen oder abgelehnt, was das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusste.“
Auch NEOS begrüßte die Entscheidung, weil es damit „künftig eine klare Regelung des Wahlrechts gibt“, sagte Landessprecherin Indra Collini. Oberstes Ziel sei es, "dem Missbrauch und der Willkür den Riegel vorzuschieben – und das wird damit sichergestellt“. Überrascht zeigte sich Collini unterdessen davon, dass die selbst gebastelten, nicht amtlichen Stimmzettel nicht abgeschafft werden.