Unter dem Titel „Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm für NÖ“ wurde in der ersten Aktuellen Stunde auf Antrag der SPÖ über die Kinderbetreuung diskutiert. Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) kritisierte, dass Kinder erst ab zweieinhalb Jahren in den Kindergarten aufgenommen werden: „Wir wollen den Besuch des Landeskindergartens schon ab dem zweiten Kindergartenjahr ermöglichen.“
Das ist deshalb wichtig, „weil der Kündigungs- und Entlassungsschutz kurz nach dem zweiten Geburtstag des Kindes endet. Und diese Lücke gehört geschlossen“, pochte Suchan-Mayr auf Änderungen. Zudem forderte sie den Ausbau der Krippenplätze ab dem ersten Lebensjahr.
Margit Göll (ÖVP) will in dieser Frage aber die Nachfrage entscheiden lassen: „Es wäre der falsche Weg, das jetzt mit der Gießkanne auszugießen, zu sagen, jede Gemeinde müsste dieses Angebot schaffen.“ Denn diese Forderung würde „unnötig viele Personalressourcen und finanzielle Mittel verschlingen“, meinte Göll.
Rechtsanspruch gefordert
NEOS sprach sich ebenfalls für einen raschen Ausbau bei der Kinderbetreuung aus, ging aber noch einen Schritt weiter als die Sozialdemokraten. „Die Eltern brauchen einen Rechtsanspruch auf einen leistbaren und ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag“, forderte Indra Collini.
Und auch die Grünen wollen erst Angebote schaffen, stellte Silvia Moser klar, die Nachfrage komme danach: „Es muss die Kinderbetreuung so gestaltet sein, dass ich als Mutter oder Vater mein Kind dort gern hingebe und das Kind dort auch gerne ist.“
Ganztägig und ganzjährig wäre auch im Sinne der Freiheitlichen. Laut Vesna Schuster (FPÖ) gibt es in Niederösterreich zwar 600 verschiedene Kinderbetreuungsmodelle: „Es ist sicher für jeden etwas dabei.“ Allerdings gebe es zwei große Hürden, so Schuster: „Die Öffnungszeiten und die Kosten.“ Die SPÖ kündigte an, die anderen Parteien zu Gesprächen über dieses Thema einzuladen.
Hitzige Debatte über Arbeitsmarkt
In der zweiten Aktuellen Stunde, die von den Grünen eingebracht wurde, wurde im Landtag über den Arbeitsmarkt diskutiert. Die ÖVP betonte in diesem Zusammenhang, dass in Niederösterreich derzeit die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren vorherrsche, die auch auf Programme des Landes zurückzuführen sei.
SPÖ und Grüne widersprachen und betonten, dass diese Entwicklung hauptsächlich durch Mittel der Bundesregierung und des AMS befördert worden sei. Laut den Grünen brauche es mehr attraktive Aus- und Weiterbildungsangebote. NEOS bezeichnete die Darstellung der ÖVP als Ablenkung von „Postenschacher und Freunderlwirtschaft“. Die FPÖ kritisierte in diesem Zusammenhang einmal mehr die Impfpflicht, diese werde sich noch als Arbeitsmarktbremse herausstellen.