Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, die Landtagswahl könnte statt im Jänner 2023 schon im September 2022 stattfinden. Dem erteilte am Donnerstag ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger nach der Klubklausur in Schloss Thalheim bei Kapelln (Bezirk St. Pölten) eine Absage.
Einen vorgezogenen Wahltermin noch heuer, wie er zuletzt mehrfach diskutiert worden ist, werde es beim derzeitigen Stand der Dinge nicht geben. „Jetzt könnte es sein, dass eine Riesen-Pandemie für Dezember vorhergesagt wird, dann wird man vielleicht überlegen. Aber das ist so unwahrscheinlich. Also, ich gehe davon aus, dass im Jahr 2022 Niederösterreich keine Landtagswahl hat.“
Park-&-Ride-Anlagen: Finanzielle Beteiligung von Wien
Gefordert wurde von Klubchef Klaus Schneeberger angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Bundeshauptstadt, „dass sich die Stadt Wien beim notwendigen Ausbau der Park-&-Ride-Anlagen finanziell beteiligt“. Die Entscheidung für das flächendeckende „Parkpickerl“ in Wien ab dem 1. März betreffe Niederösterreich unmittelbar, sei aber nicht abgesprochen worden, wurde hervorgehoben.
„Die Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich erwirtschaften 25 Prozent der Wertschöpfung des Bundeslandes Wien“, rechnete Schneeberger vor. Nicht zuletzt deshalb werde eine finanzielle Beteiligung Wiens an der Erweiterung von Park-&-Ride-Anlagen erwartet. Verwiesen wurde auch auf insgesamt 30 Maßnahmen, die das Land Niederösterreich gemeinsam mit betroffenen Gemeinden im Wiener Umland ausgearbeitet hat. Damit soll auf die neue Situation der Parkraumbewirtschaftung eingegangen werden.
Verweis auf umfassendes Arbeitsmarktpaket
Knapp zwei Jahre nach dem Auftauchen der ersten Coronavirus-Fälle im Bundesland sei das Virus weiterhin „stetiger Wegbegleiter, auch am Arbeitsmarkt“. Dennoch laufe der „blau-gelbe Wirtschaftsmotor“ nun wieder „auf Hochtouren“. In Sachen Jobs sei gemeinsam mit den Sozialpartnern ein umfassendes Arbeitsmarktpaket zur Aus- und Weiterbildung erarbeitet worden. Genannt wurden von Schneeberger u.a. die NÖ Lehrlingsoffensive sowie die Jobchance 50+.
Mit der Schnürung eines Pflege-Ausbildungspakets sei in diesem Bereich eine „wesentliche Weichenstellung vorgenommen“ worden. Investiert werden seitens des Landes künftig rund zwölf Millionen Euro jährlich. Ziel ist, einen Mehrbedarf von rund 9.500 bis 2030 neu zu besetzenden Arbeitsstellen im Pflegebereich abzufedern.