Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) habe weder ein Formular noch eine bundesweit einheitliche Plattform vorbereitet, kritisierten Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Dienstag. Auch bleibe unklar, welche Ärzte die Befreiung tatsächlich abwickeln sollen. Das habe zur Folge, dass es in jedem Bundesland eine eigene Plattform mit teils unterschiedlichen Zugängen geben werde.
Pernkopf und Königsberger-Ludwig sprechen in diesem Zusammenhang von einem „unausgegorenen Vorgehen“ des Gesundheitsministers. Dieses bewirke „Unsicherheit und Unverständnis bei allen Menschen, ganz gleich ob geimpft oder ungeimpft“. Laut Königsberger-Ludwig habe es zuletzt mehrere Versuche gegeben, mit dem Minister die offenen Fragen zu klären. „Bisher war ein gemeinsamer Termin mit Bundesminister Mückstein zur Koordination im Vorfeld des Gesetzes unmöglich zu bekommen“, so die Landesrätin am Dienstag.
Auch eine Online-Stabssitzung mit Mückstein am Dienstagnachmittag brachte offenbar keine konkreten Ergebnisse. In dieser Besprechung hätten die Ländervertreter noch einmal auf die Probleme hingewiesen, Minister Mückstein habe aber nur versprochen, dass er die Anregungen mitnehmen werde, hieß es im Anschluss aus Verhandlerkreisen.
Kritik auch aus anderen Bundesländern
Niederösterreich steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Auch aus Kärnten, Vorarlberg, Oberösterreich und Tirol kam am Dienstag teils heftige Kritik. Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) warf Mückstein etwa „unkoordiniertes Vorgehen“ vor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von einer „Kindesweglegung“. Mückstein selbst betonte hingegen, es sei „klar kommuniziert“ worden, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben wird – mehr dazu in Kritik an Umsetzung der Impfpflicht (oesterreich.orf.at, 8.2.2022).