Da die Staatsanwaltschaft nur wegen des Verdachts der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst ermittelt, ist eine Auswertung der Handydaten rechtlich nicht möglich. Das sorgt bei der Bezirkshauptfrau von Neunkirchen, Alexandra Grabner-Fritz, für Unmut. Sie ersucht die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nützen, um die Verantwortlichen des Waldbrandes auszuforschen.
In einer an noe.ORF.at gerichteten Stellungnahme der Bezirkshauptfrau heißt es unter anderem: „Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen ist Sicherheits-, Katastrophenschutz- und Forstbehörde. Gemeinsam mit allen betroffenen Einsatzorganisationen arbeiten wir derzeit in Abstimmung mit den Grundeigentümern an einem Konzept zur Früherkennung derartiger Waldbrände, vor allem aber auch zu deren möglicher Verhinderung.“
Unbehagen über nicht erfolgte Handydaten-Auswertung
Ein Teil des Präventionskonzeptes sei es auch, dass den wenigen Menschen, die diese sensiblen Naturräume in nicht angemessener Art nutzen oder sogar schädigen, die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden müssen. Dem „Kurier“ zufolge richtete Grabner-Fritz ein zweiseitiges Schreiben an die Anklagebehörde. Darin machte sie ihrem Unbehagen über die bisher nicht eingesetzte Handyauswertung Luft.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt betont, dass man die Handydaten nur dann auswerten kann, wenn von einem Vorsatzdelikt ausgegangen wird. Ermittelt werde weiterhin wegen des Verdachts der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst gegen unbekannte Täter. Laut Strafgesetzbuch droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Wenn Brandstiftung vermutet werden würde, dann wäre eine Auswertung laut dem Strafrechtsexperten Robert Kert (WU Wien) zulässig. Das sei aber nicht der Fall.
„Einer der aufwendigsten Waldbrandeinsätze“
Der Waldbrand war Ende Oktober an einer Stelle ausgebrochen, an der in der Vergangenheit immer wieder Lagerfeuer entzündet worden waren. Die Ermittler gehen von einer fremden Zündquelle aus. Sie schließen auch nicht aus, dass eine achtlos weggeworfene Zigarette den Brand ausgelöst haben könnte. Nach Angaben der Feuerwehr war es einer der aufwendigsten Löscheinsätze im Bereich der Waldbrandbekämpfung der vergangenen Jahrzehnte.
Als „unverständlich und nicht zufriedenstellend“ bezeichnete der für den Katastrophenschutz zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) bereits kurz nach dem Waldbrandeinsatz die Tatsache, dass die Brandermittler des Landeskriminalamtes nicht auf Handydaten zurückgreifen können. „Das ist auch aus Sicht der Einsatzkräfte ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte er schon damals.