39 Polizisten und sechs Beamte der Finanzpolizei fanden bei dem Zugriff 107 Gäste vor, aber weder eine Betriebsanlagengenehmigung noch eine Gewerbeberechtigung. „Schon in der Vergangenheit musste die Polizei hier mehrmals einschreiten“, sagte Polizeisprecher Johann Baumschlager. Seit November habe man bei drei Kontrollen jeweils mehrere Gäste vorgefunden, obwohl das Lokal geschlossen sei.
Prominente Impfgegnerin zu Gast
Neben Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz wurden die Betreiber wegen des Verdacht der Steuerhinterziehung angezeigt. In dem Lokal arbeiteten außerdem mehrere illegal Beschäftigte. 61 Anwesende erhielten eine Anzeige, weil sie keinen gültigen 2-G-Nachweis hatten.
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„Wir haben festgestellt, dass Personen aus mehreren Bundesländern anwesend waren. Es sind auch Personen, die wir immer wieder bei Versammlungen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz antreffen“, sagte Polizeisprecher Johann Baumschlager gegenüber noe.ORF.at. Unter den Gästen waren auch der mehrfach verurteilte Rechtsextreme Gottfried Küssel und die Impfgegnerin Konstantina Rösch.
Weil sechs Personen ihrem Ärger allzu sehr Luft machten, wurden sie wegen Anstandsverletzung angezeigt, „unter anderem auch Gottfried Küssel“, so Baumschlager. In einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at legten die Betreiber des Lokals Wert auf die Feststellung, „dass es sich nicht um ein Restaurant, sondern um ein Vereinslokal handelt“.
Lokalbetreiber weisen Vorwürfe zurück
Die Frau und ihr griechischer Ehemann bestätigten, dass sie „die Genehmigung für den Betrieb eines Lokals zurückgelegt haben und es sich seither ausschließlich um private Räumlichkeiten handelt“. Diese würden vom „Bündnis für Grundrechte und Freiheit“ sowie vom Verein „Trivium international“ und einem griechischen Kulturverein genutzt. Am Freitagabend habe eine Vereinssitzung stattgefunden, heißt es.
Er sei „kein Rechter, aber mir reicht es“, betonte der Grieche, der namentlich nicht genannt werden wollte. In seinem „Asylheim für Ungeimpfte“ seien nur Freunde zu Gast, „und natürlich essen und trinken wir hier auch etwas“. Auf der Homepage des Lokals ist übrigens zu lesen: „Unser Betrieb ist geschlossen, Freunde sind jederzeit herzlich willkommen.“
Karner: Kampf gegen Extremismus aktueller denn je
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich am Samstag zu dem Vorfall: „Der Verfassungsschutz hat die enge Vernetzung der rechtsextremen Szene und der CoV-Maßnahmengegner unter genauer Beobachtung. Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist aktueller denn je und braucht einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Die Polizei wird alles unternehmen, um der Bildung von demokratiegefährdenden Parallelgesellschaften entgegenzusteuern."
Von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst heißt es, man erkenne hier die Entstehung einer Parallelgesellschaft. Das zeige sich unter anderem daran, dass dafür eigene Lokale frequentiert würden und die Gäste sich darüber austauschen würden, wie man an gefälschte Impfpässe komme oder wo man Ärzte finde, die Maskenbefreiungen ausstellen. Der Austausch darüber finde meist über Gruppen auf dem Nachrichtendienst Telegram statt.