Alle Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre seien auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen und Empfehlungen gesetzt worden, betonte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Und das war auch gut und richtig so. Umso erfreulicher ist es, dass die Expertinnen und Experten nun zur Einschätzung gelangt sind, dass weiter geöffnet werden kann.“
Aus Sicht von Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) seien die Öffnungsschritte „richtig“. Zudem sei es aus seiner Sicht „selbstverständlich, dass wir weiterhin auf Sicht fahren, dass wir Vorsicht walten lassen, weil wir wissen, die Pandemie ist noch lange nicht vorbei“- Für problematisch hält Schnabl ein mögliches Ende der Gratis-Tests.
Der FPÖ gehen die angekündigten Lockerungen nicht weit genug. Die Partei fordert das „restlose Streichen der Impfpflicht“. Das Ende der 2-G-Regel bzw. das Ende der Zutrittskontrollen ab 5. März bezeichnete Landesparteiobmann Udo Landbauer als „gemeinsamen Erfolg der Bürger und der FPÖ“.
Von „bisschen Bauchweh“ bis „Befreiungsschlag“
„Ein bisschen Bauchweh“ habe Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, „ob wir nicht doch ein paar Wochen zu früh dran sind.“ Sie hoffe, dass die Expertinnen und Experten recht haben, „dass wir das weiterhin gut schaffen“. Umso wichtiger sei es, „dass wir weiterhin auf das Impfen setzen“.
Laut NEOS war die Rücknahme der Einschränkungen „mit Blick auf die epidemiologische Entwicklung überfällig". „Ich habe immer betont, dass wir mit dem Virus leben lernen und die Eigenverantwortung stärker in den Mittelpunkt rücken müssen“, so Landessprecherin Indra Collini.
Die Wirtschaftskammer Niederösterreich sprach von einem „Befreiungsschlag“. „Nach zwei Jahren Pandemie und wechselndem Auf- und Zusperren, sich ständig ändernden Sicherheitsmaßnahmen und Existenzängsten gibt es jetzt die lang ersehnte Perspektive“, so Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker in einer Aussendung.
Ab Samstag wird 2-G wird zu 3-G
In den meisten Bereichen, in denen bisher eine 2-G-Regel galt, gilt ab 19. Februar die 3-G-Regel. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen, Seilbahnen, Sportstätten sowie körpernahe Dienstleister stehen damit auch wieder ungeimpften Personen offen, allerdings mit negativem Testergebnis.
In „höchst vulnerablen Settings“, wie etwa Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern, bleibt für die Besucher 2G+ Voraussetzung. Sie müssen also geimpft oder genesen sein und zusätzlich einen negativen Test vorweisen, wobei sowohl ein PCR- als auch ein Antigen-Test gilt. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern gilt die 2,5-G-Regel, also entweder geimpft, genesen oder mit negativem PCR-Test. Am Arbeitsplatz gilt weiterhin die 3-G-Regel.
Keine Zutrittsbeschränkungen ab 5. März
Ab 5. März soll dann ein Großteil der Einschränkungen, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung beschlossen wurden, fallen. Es gibt in dieser Phase keine Zutrittsbeschränkungen mehr, ebenso fällt die nächtliche Sperrstunde, die Nachtgastronomie darf wieder öffnen. Nur in höchst vulnerablen Bereichen (Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser) bleibt die 3-G-Regel für Mitarbeiter und Besucher bestehen.
Die Maske bleibt der österreichischen Bevölkerung allerdings noch erhalten. Auch nach dem 5. März gilt Maskenpflicht im Supermarkt, in Apotheken, Post- und Bankfilialen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln, ebenso in Spitälern, Altenheimen und Krankenhäusern.
Neue Teststrategie in Arbeit
Einen „Paradigmenwechsel“ soll es auch beim Testen geben. Bis Ende März soll das „niederschwellige Testangebot“ jedenfalls kostenlos bleiben, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an, danach soll der Fokus auf Abwassermonitoring gelegt werden. Details dazu wurden noch nicht genannt. Zuletzt wurde mehrfach ein Ende der Gratis-CoV-Tests gefordert – mehr dazu in Debatte um Aus für kostenlose CoV-Tests (noe.ORF.at; 15.2.2022).
Die Bundesregierung sprach bei der Pressekonferenz am Mittwoch mehrmals von einem „Frühlingserwachen“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass die Öffnungen dennoch „ein kontrollierter Prozess“ seien. „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden“, so der Regierungschef, niemand könne voraussagen, was im Herbst passiert. Es gelte „das Vorsichtsprinzip“.
Rekordwert an Neuinfektionen
Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen lag am Mittwoch laut AGES österreichweit bei 40.329 Fällen. Das war einer der höchsten Werte seit Ausbruch der Pandemie. In Niederösterreich erreichte die Zahl der Neuinfektionen mit 9.540 Fällen sogar einen neuen Rekordwert. Gleichzeitig wurden laut dem Covid-19-Dashboard zehn Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet.
In den niederösterreichischen Kliniken stieg die Zahl der CoV-Patienten auf 338. 23 Menschen mehr als am Vortag mussten behandelt werden. Aus dem Büro von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) hieß es, dass 314 (plus 21)Personen auf Normalstationen und 24 (plus zwei) auf Intensivstationen behandelt wurden.
Bei PCR-Tests an den niederösterreichischen Schulen zu Beginn des Semesters wurden mehr als 1.100 positive CoV-Fälle aufgespürt worden. Es habe sich um 1.068 Mädchen und Buben und um 87 Personen aus dem Lehr- und Verwaltungspersonal gehandelt, berichtete die Bildungsdirektion in St. Pölten am Mittwoch.